3. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...66 PStG zwar nicht (Heptng/Gaaz a. a. O. § 66 Rdn. 14). Indes bestehen gemeinschaftsrechtliche Besonderheiten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die Behörden und Gerichte der...
REWIS RS 2004, 370
20. Mai 2005 16. Zivilsenat
...66 PStG) erfordert eine strikte und gleichgelagerte Fälle gleich behandelnde Einhaltung der gesetzlichen Regeln über Ausstellung und deren Inhalt. Das Einfließenlassen von Billigkeitsgesichtspunkten i...
REWIS RS 2005, 3502
16. April 2002 15. Zivilsenat
...66 PStG) bezieht sich nicht auf die verwandtschaftliche Abstammung (Senatsbeschluß vom 03.01.1994 - 15 W 287/93 -; MK-Promberger, BGB, 3. Aufl., § 2356, Rdnr. 20). Für die Erbringung des Nachweises d...
REWIS RS 2002, 3651
6. November 2019
...66) eingeführt. Der das Lebenspartnerschaftsregister regelnde § 27 PStG wurde erst danach mit dem Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19.02.2007 geschaffen (BGBl. I S. 122, vgl. dazu Gaaz, in: Gaaz/B...
REWIS RS 2019, 1885
28. Juni 2006 15. Zivilsenat
...66106 der Beteiligten zu 1) und 2) ist der Name des Beteiligten zu 2) mit "S.S1." und der Name der Beteiligten zu 1) mit "S2.N." eingetragen und von ihr mit "S. N." unter...
REWIS RS 2006, 2916
11. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...66 PStG inländischen Personenstandsurkunden beimisst (Senatsbeschluss BGHZ 121, 305, 310; vgl. auch § 348 Abs. 1 ZPO), so dass die darin beurkundeten Tatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen u...
REWIS RS 2006, 1418
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