24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...66 OWiG Rn. 69; Sackreuther, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 66 Rn. 46). Die an den Rechtsfolgenausspruch zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG sind daher gewahrt. 272) 28Der...
REWIS RS 2021, 4621
15. Juli 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...66 OWiG erforderlichen Angaben. Zwar gehört nach §66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG auch der Tatzeitpunkt zum notwendigen Inhalt des Bußgeldbescheides, so daß dessen Wirksamkeit durch ein falsches Datum grundsätzl...
REWIS RS 1998, 677
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...66 OWiG verurteilt und gegen den Betroffenen T eine Geldbuße in Höhe von 8.000,- DM festgesetzt. 4Gegen dieses Urteil richten sich die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bochum und des Betroffen...
REWIS RS 1999, 1250