24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...66 OWiG Rn. 69; Sackreuther, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 66 Rn. 46). Die an den Rechtsfolgenausspruch zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG sind daher gewahrt. 272) 28Der...
REWIS RS 2021, 4621
15. Juli 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...66 OWiG erforderlichen Angaben. Zwar gehört nach §66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG auch der Tatzeitpunkt zum notwendigen Inhalt des Bußgeldbescheides, so daß dessen Wirksamkeit durch ein falsches Datum grundsätzl...
REWIS RS 1998, 677
18. September 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...66 OWiG, da das Gesetz lediglich Schriftform und keine Unterzeichnung verlangt. Voraussetzung ist allein, dass aus dem Bescheid hervorgeht, dass er eine gewollte Erklärung der für seinen Erlass zustän...
REWIS RS 2002, 1534
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...66 OWiG verurteilt und gegen den Betroffenen T eine Geldbuße in Höhe von 8.000,- DM festgesetzt. 4Gegen dieses Urteil richten sich die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bochum und des Betroffen...
REWIS RS 1999, 1250
3. September 2004 1. Strafsenat
...66 OWiG. Hier der/die verantwortlichen Geschäftsführer." 3Daraufhin hat die Verwaltungsbehörde unter dem 29.5.2002 einen Änderungsbescheid zum Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 erlassen, gegen den di...
REWIS RS 2004, 1787
30. Juli 1999 1. Strafsenat
...66 Rdnr. 38 m. w. Nachw.; Kurz, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 66 Rdnr. 38). 8Darin ist die Tat des Betroffenen wie folgt beschrieben: 9"Der/Die Betroffene hat am 22.07.1998, 09.51 in Köln, BA...
REWIS RS 1999, 913
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