17. September 2009 IX. Zivilsenat
...66 GenG befugt gewesen, die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Beklag-ten zu kündigen. Die Kündigung sei jedoch analog § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO unwirksam. Diese Vorschrift, nach der ein Insolvenzve...
REWIS RS 2009, 1672
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...66 Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Woh-nungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht ...
REWIS RS 2009, 4405
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...66, 67c nFDie gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldnersin einer Wo...
REWIS RS 2014, 2777
18. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
...66 GenG das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben können. Damit hat der Gesetzgeber einen wesentlichen Unterschied zwischen der Rechtslage des Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft u...
REWIS RS 2014, 2783
10. September 2003 VIII. Zivilsenat
...66 GenG gilt, kann der Senat ebenso wie das Be-rufungsgericht dahingestellt sein lassen. Mit dem Verlust der Mitgliedschaftdurch Austritt oder Ausschluß entfällt zugleich die innere Rechtfertigung für...
REWIS RS 2003, 1722