7. Juni 2016 Kartellsenat
Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
...66 Rn. 3; Lembach in Langen/Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Auflage, § 66 Rn. 13; Bracher in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand Mai 2009, § 66 GWB Rn. 11). Soweit in der Rechtsprechung d...
REWIS RS 2016, 10463
7. Juni 2016 Kartellsenat
...66 Rn. 3; Lembach in Lan-gen/Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Auflage, § 66 Rn. 13; Bracher in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht,Stand Mai 2009,§ 66 GWB Rn. 11).Soweit in der 345-5-den Mitarbei...
REWIS RS 2016, 10429
26. Januar 2004 Kartellsenat
...66 GWB zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist nicht begründet. Das Bundeskartellamt hat die Beigeladene mit Recht zu dem bei ihr gegen die Beteiligte zu 1) geführten Mißbrauchsverfahrens beige...
REWIS RS 2004, 4859
10. August 2022 3. Kartellsenat
...66 GWB Rn. 14; ebenso - jedenfalls für die hier eingelegte Verpflichtungsbeschwerde - Boos in Theobald/Kühling, Energierecht § 78 EnWG Rn. 15 in Abgrenzung zu Rn. 18 [Werkstand: 113. Ergänzungslieferu...
REWIS RS 2022, 4820
10. August 2022 3. Kartellsenat
...66 GWB Rn. 14; ebenso - jedenfalls für die hier eingelegte Verpflichtungsbeschwerde - Boos in Theobald/Kühling, Energierecht § 78 EnWG Rn. 15 in Abgrenzung zu Rn. 18 [Werkstand: 113. Ergänzungslieferu...
REWIS RS 2022, 4747
10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...66 GWB vorgeschriebenen Form und Frist beim Kartellsenat eingegangen und begründet worden. 223. 23Es fehlt der N. auch nicht an der Beschwerdebefugnis oder Beschwerdeberechtigung gemäß § 63 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 5605
6. November 2012 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die …
...66 GWB Rn. 9).31 (2) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Betroffene den Streitgegenstand konkludent auf einen bestimmten Betrag beschränkt hat.32 Nach der Rechts...
REWIS RS 2012, 1730
6. November 2012 Kartellsenat
...66 GWB Rn.9).(2)Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Betroffene den Streit-gegenstand konkludent auf einen bestimmten Betrag beschränkt hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht...
REWIS RS 2012, 1716
30. September 2015 1. Kartellsenat
...66 Rzn. 18 f.). Unzulässig ist die Beschwerde, weil die Betroffene innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 66 Abs. 3 S. 1 GWB ihr Rechtsmittel nicht mit einem das in § 66 Abs. 5 Halbs. 1 GWB an...
REWIS RS 2015, 4574
9. August 2023 3. Kartellsenat
...66, S. 2966; siehe dazu BT-Drucks. 16/5847, S. 11 f.; BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - KVR 11/06, juris) im Zusammenhang mit kartellbehördlichen Rückerstattungsanordnungen gemäß § 32 Abs. 2 GWB a....
REWIS RS 2023, 5299
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