18. Dezember 2018
Zu den Voraussetzungen einer Gerichtskostenreduzierung nach unstreitiger Erledigung des Rechtsstreits
...66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung auszulegen (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO; vgl. Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O., § 66 GKG...
REWIS RS 2018, 247
31. Mai 2016
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -, § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter. Die statthafte und fristgemäß eingelegte Erinnerung (§ 151 VwGO, § 66 GKG) ist u...
REWIS RS 2016, 10725
9. Dezember 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...66 GKG zulässige Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 28. Mai 2018 in der Verwaltungsstreitsache M 16 K 18.2558 ist unbegründet. Die mit der angegriffenen Kostenrechnung vom 28. ...
REWIS RS 2019, 652
22. Februar 2019
Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz
...66 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässige Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bleibt in der Sache ohne Erfolg. 10Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kann die Verletzung des Kosten...
REWIS RS 2019, 9985
13. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...66 GKG hat keinen Erfolg. 9Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist zur Entscheidung über die Erinnerung der Einzelrichter berufen. 10Die zulässige Erinnerung ist unbegründet, da gegen den Kostenansatz sowohl...
REWIS RS 2020, 8954
28. Mai 2018
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder - vorliegend gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO...
REWIS RS 2018, 8591
17. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...66 GKG hat keinen Erfolg. 10Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist zur Entscheidung über die Erinnerung die Einzelrichterin berufen, die in den Verfahren M 10 K 18.2618 und M 10 E 18.3081 tätig geworden ist...
REWIS RS 2020, 8985
18. August 2020
Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...66 Abs. 8 GKG). 23Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Erst ab einer Beschwer von 200,-- EUR ist eine Beschwerde gegen diesen Beschluss statthaft (§ 66 Abs. 2 Satz 1 GKG). Für eine Beschwer ist nichts...
REWIS RS 2020, 10233
23. Juli 2019
Kostenfestsetzung nach Teilklagerücknahme und Rechtswegverweisung
...66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Berichterstatterin. 132. Die statthafte Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 GKG)...
REWIS RS 2019, 5147
2. August 2018
Zur Inrechnungstellung von Gebühren für die Aktenübersendung und einer Dokumentenpauschale gegenüber einem Verfahrensbevollmächtigten
...66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder - vorliegend gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - den Berichterstatter - ...
REWIS RS 2018, 5141
20. März 2020
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist zur Entscheidung über die Erinnerung die Einzelrichterin berufen. 122. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG richtet sich vorliegend nur gegen die in der Kostenr...
REWIS RS 2020, 9007
20. September 2018
Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags
...66 Abs. 7 Satz 2 GKG zu sehen. 121. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung, über die gem. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, hat keinen Erfolg. 13a) Die Er...
REWIS RS 2018, 3564