9. August 2016
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
...66 GKG nicht gegeben. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich bestimmt, dass eine Kostenerstattung im Verfahren nach § 66 GKG nicht stattfindet (§ 66 Abs. 8 Satz 2 GKG), um zu verhindern, dass Kostenverfahre...
REWIS RS 2016, 6933
8. Februar 2016
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG;
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 16517
25. September 2015
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. 36Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 4769
15. Oktober 2015
Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. 33Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 3833
23. Oktober 2015
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde wegen PKH Ratenhöhe;
...66 GKG zu treffen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach der Geschäftsverteilung des Gerichts das Gericht der Hauptsache nicht identisch mit dem Gericht der Kostensache ist. (amtlicher Leitsatz) I. Di...
REWIS RS 2015, 3419
4. Dezember 2015
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG;
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 1184
4. Dezember 2015
Verletzung, Erinnerung, Verfahren, Auslegung, Erinnerungsverfahren, Hauptsacheverfahren, Beschwerde, Kostensache, Kostenansatz, Gerichtskosten, Unrichtigkeit, Bestandskraft, Verfahrensfehler, Hauptsache, Gericht …
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. 35Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 1194
24. November 2016
Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
...66 GKG nicht gegeben. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich bestimmt, dass eine Kostenerstattung im Verfahren nach § 66 GKG nicht stattfindet (§ 66 Abs. 8 Satz 2 GKG), um zu verhindern, dass Kostenverfahre...
REWIS RS 2016, 1841
10. August 2016
Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 6866
18. April 2016
Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 G...
REWIS RS 2016, 12868
11. September 2015
Wegen Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 5541
10. April 2017
Unstatthafte Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss
...66 Abs. 6 Satz 1 GKG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit allein in Bezug auf die Kostenentscheidung in diesem Beschluss gemäß § 66 Abs. 6 S. 2 GKG ...
REWIS RS 2017, 12580
4. Februar 2021
Erinnerungen nach § 66 GKG
...66 GKG, Rdnr. 18; Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl. 2016, § 66, Rdnr. 13), nicht aber auf die (vermeintliche oder tatsächliche) Unrichtigkeit einer im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung. Damit is...
REWIS RS 2021, 8901
15. Dezember 2016
Keine Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 576
11. April 2016
Arbeitnehmer, Beschwerde, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Erinnerung, Klageverfahren, Streitwert, Verletzung, Verfahren, Beitragszeit, Auslegung, Verweisung, Zahlung, Gerichtskosten, unrichtige …
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 GKG). 45Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 13261
11. April 2016
Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder Absehen von Gerichtskosten gemäß § 21 …
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 GKG). Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 13239
15. Januar 2015
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung
...66 Abs. 7 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) kann das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter die ansonsten nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG nicht gegebene aufschiebende Wirkung der Erinneru...
REWIS RS 2015, 17063
14. Januar 2015
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung
...66 Abs. 7 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) kann das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter die ansonsten nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG nicht gegebene aufschiebende Wirkung der Erinneru...
REWIS RS 2015, 17173
14. Januar 2015
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung
...66 Abs. 7 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) kann das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter die ansonsten nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG nicht gegebene aufschiebende Wirkung der Erinneru...
REWIS RS 2015, 17165
11. September 2015
Nichtzulassungsbeschwerde, Beschwerde, Erinnerung, Jobcenter, Streitwert, Auslegung, Anordnung, Statthaftigkeit, Vollstreckung, Verfahren, Aussetzung, Gerichtskosten, Rechtsmittel, Kostenansatz, aufschiebende …
...66 Abs. 7 Satz 2 GKG kann das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter die ansonsten nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG nicht gegebene aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen einen Kostenan...
REWIS RS 2015, 5532
10. April 2015
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung
...66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Sastz 2 GKG nicht vereinbar. (amtlicher Leitsatz) 2. Ist die Erinn...
REWIS RS 2015, 12871
11. September 2015
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung
...66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar. (amtlicher Leitsatz) 2. Ist die Erinne...
REWIS RS 2015, 5539
21. Dezember 2016
Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 GKG). 31Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht gebührenfrei; Kosten sind nicht zu erstatten (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 246
14. Januar 2015
Wegen Antrag nach § 66 Abs. 1 GKG
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 17183
26. Oktober 2015
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss über Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
...66 Abs. 8 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG), kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren gilt (ständige Rspr. des Senats, v...
REWIS RS 2015, 3356