3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch …
...66 Rn. 8a; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3).10 bb) Nach wohl überwiegender Auffassung sollen die mit dem Hauptrechtsmittel nicht angefochtenen Teile ...
NJW 2016, 1320REWIS RS 2016, 16742
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...66 Rn.8a; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 66 FamFG Rn.3). bb) Nach wohl überwiegender Auffassung sollendie mit dem Haupt-rechtsmittel nicht angefochtenen Teile einer einheitlichen...
REWIS RS 2016, 16738
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen …
...66 Rn. 8 b; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 66 Rn. 3; MünchKomm FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 66 Rn. 25; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3).9 ...
REWIS RS 2014, 7989
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...66 Rn.8b; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3.Aufl. §66 Rn.3; MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2.Aufl. §66 Rn.25; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5.Aufl. §66 FamFG Rn.3).Ein Beteiligter, der das B...
REWIS RS 2014, 7987
11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...66/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).8 b) Die Frist zur Einlegung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und Begründung (§ 71 Abs. 2 Satz 1, 2 FamFG) der Rechtsbeschwerde ist gewahrt. Beide Fristen beg...
REWIS RS 2012, 7379
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...66/10-FamRZ2010, 1897Rn.10).34567-4-b) Die Frist zur Einlegung (§71 Abs.1 Satz1 FamFG) und Begründung (§71 Abs.2 Satz1, 2 FamFG) der Rechtsbeschwerde ist gewahrt. Beide Fris-ten beginnenmit der schrif...
REWIS RS 2012, 7374
13. April 2016 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
...66 Versorgungspunkten (korrespondierender Kapitalwert: 1.476,96 €) angegeben hat. Darüber hinaus hat die Antragstellerin noch ein ehezeitliches Anrecht aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag be...
REWIS RS 2016, 13100
14. Februar 2023 13. Zivilsenat
...66 FamFG der laufenden Beschwerde des Betroffenen angeschlossen, einen Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 2 FamFG gestellt und für den Fall der Haftentlassung "bereits jetzt im Interesse des B...
REWIS RS 2023, 1314
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...66 Abs. 1 ZVG vorgeschriebene Bekanntmachung des Termins begründe keinen Zuschlagsversagungsgrund. Einer neuen Verkehrswertfestsetzung habe es nicht bedurft. Es sei unschädlich, dass die Verkehrswerte...
REWIS RS 2014, 5046
5. Juni 2014 V. Zivilsenat
...66 Abs. 1 ZVG vorgeschriebene Bekanntmachung des Termins begründe keinen Zu-schlagsversagungsgrund. Einer neuen Verkehrswertfestsetzung habe es nicht bedurft. Essei unschädlich,dass dieVerkehrswerte z...
REWIS RS 2014, 5054
8. August 2018 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten …
...66 €.2 Das Familiengericht hat die in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Anrechte mit den jeweils vorgeschlagenen Ausgleichswerten intern geteilt. Das Anrecht bei der Betei...
MDR 2018, 1245-1247REWIS RS 2018, 5038
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...66, 73 FamFG vertreten (vgl. Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 66 FamFG Rn. 1; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 73 Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2. Aufl., § 66 Rn...
REWIS RS 2010, 989
12. Mai 2023 Senat für Landwirtschaftssachen
Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft
...66 FamFG keine Anwendung finden, so dass unter anderem die Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG ausgeschlossen wäre. Von dieser Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrau...
REWIS RS 2023, 3806
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...66, 73 FamFG vertreten (vgl. Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 66 FamFG Rn. 1; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 73 Rn. 2; Schulte-Bunert/Wein- reich/Unger, FamFG, 2. Aufl., § 66 ...
REWIS RS 2010, 990
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren; unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des Versorgungsträgers; materielle Beschwer eines Ehegatten
...66 FamFG anzuschließen und dadurch die mit dem Hauptrechtsmittel nicht betroffenen Teile der Entscheidung in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 62...
REWIS RS 2023, 960MDR 2023, 500-502REWIS RS 2023, 960
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...66 FamFG wird im allgemeinen Teil des Familienverfahrensge-setzes eine Anschlussbeschwerde zugelassen, ohne diese zeitlich zu befristen (vgl. BR-Drucks. 309/07 S. 455). Lediglich in § 117 Abs. 2 FamFG...
REWIS RS 2009, 5418