30. Mai 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über …
...66 BVerfGG zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden (vgl. BVerfGE 15, 303 <305>) werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig sind und daher keine Aussich...
REWIS RS 2012, 5977
26. Januar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer …
...66 BVerfGG und § 69 BVerfGG bestimmen nicht abschließend, wann Verfahren verbunden werden können. In diesen Vorschriften kommt vielmehr ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck, der es dem Bundesverfass...
REWIS RS 2022, 1755
22. Februar 2023 2. Senat
Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage - Haushaltsgesetz insofern nicht …
...66 26.647 9.566 ...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENVERFASSUNGGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGFINANZIERUNGPARTEIENFINANZIERUNGSTIFTUNGENAFD
REWIS RS 2023, 542NJW 2023, 831REWIS RS 2023, 542BVerfGE 162, 454-458REWIS RS 2023, 542