21. März 2023 4. Senat
Ablehnung, Verfahren, BRAO, Kostenentscheidung, Verlust, Wiederholungswahl, Wahl, Klage, Voraussetzungen, Schriftsatz, Berichterstatter, Anwendung, Wahlen, Neuwahl, Aussicht …
...66 BRAO geführt hätte, noch lag ein Grund vor, der diese zur Ablehnung der Wahl gemäß § 67 BRAO berechtigt hätte. 4Gleichwohl hätten weder Rechtsanwalt K. noch Rechtsanwalt Ö. in die Wahlliste der zu ...
REWIS RS 2023, 2587
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...66 BRAO eine abschließende Regelung für den Ausschluss der Wählbarkeit getroffen (so auch Weyland/Weyland, BRAO, 10. Aufl., § 66 Rn. 1; BeckOK BRAO/Diem, Stand: 1. August 2020, § 66 Rn. 1; jeweils unt...
REWIS RS 2022, 5979