12. Oktober 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr
...66 BBG. Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 BBG nicht auf ein vorwerfbares...
REWIS RS 2017, 3988
1. Dezember 2022
Bundesbeamtenrecht, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Nachfolgende vorläufige Dienstenthebung, Gegenstandsloswerden der Verbotsverfügung, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses …
...66 BBG tragen dabei nur vorläufigen Charakter. Die endgültige Aufklärung ist den in § 66 Satz 2 BBG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten (vgl. OVG LSA, B.v. 23.2.2011 - 1 M 16/11 - juris). 8Als...
REWIS RS 2022, 7943
23. April 2020
Rechtsschutz gegen Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte
...66 BBG die Führung der Dienstgeschäfte bis auf weiteres und bestätigte die Untersagung der weiteren Ausübung der Dienstgeschäfte vom 17. Januar 2020. Zugleich ordnete er gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO d...
REWIS RS 2020, 9256
12. März 2018
Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden Militärdekans
...66 Satz 1 BBG während seiner gesamten durch § 66 Satz 2 BBG begrenzten Geltungsdauer rechtmäßig gewesen. Es sei ausschließlich auf die Besorgnis einer nachhaltigen Störung und schwerwiegenden Beeinträ...
REWIS RS 2018, 12505
19. August 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeianwärter, Beamter auf Widerruf, Entlassung, rassistische und sexistische Äußerung, Verbot der Führung der …
...66 BBG gerichteten Eilantrag abgelehnt. 18Nach § 66 BBG kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschä...
REWIS RS 2021, 3162
25. April 2023 6. Senat
Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Dienstherr, Dienstvergehen, Bundespolizei, Widerruf, Verbot, Eilverfahren, Wohlverhaltenspflicht, Dienstenthebung, Sicherstellung, Entlassung, Eignung, aufschiebende …
...66 Satz 1 BBG hat nur vorläufigen Charakter, weil das Verbot gemäß § 66 Satz 2 BBG erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder...
REWIS RS 2023, 2415
29. Juli 2015
Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, Unterschlagung, Nachnahmebetrag, Unterschriftenfälschung, Handscanner, Kassenfehlbestand, Ausgleich, Verschleierung, Milderungsgrund, Beamtenverhältnis, Entfernung, Dienstvergehen
...66 04.06.2010 03.07.2010 Z., ... ... 462,48 29.06.2010 02.08.2010 W., ... ... 319,90 30/31.07.2010 20.08.2010 P., ... ... 334,00 20.08.2010 30.09.2010 W., ... ... 156,90 23.0...
REWIS RS 2015, 7299
29. Juli 2015
Gehaltskürzung eines Postbeamten wegen Brieföffnung
...66 BBG ausgesprochen. 11Mit Verfügung vom 24. Januar und 10. März 2011 wurde das Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 1 BDG auf weitere Vorfälle (fehlerhafte bzw. verspätete Zustellungen, unterlassene ...
REWIS RS 2015, 7294