12. Oktober 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr
...66 BBG. Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 BBG nicht auf ein vorwerfbares...
REWIS RS 2017, 3988
1. Dezember 2022
Bundesbeamtenrecht, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Nachfolgende vorläufige Dienstenthebung, Gegenstandsloswerden der Verbotsverfügung, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses …
...66 BBG tragen dabei nur vorläufigen Charakter. Die endgültige Aufklärung ist den in § 66 Satz 2 BBG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten (vgl. OVG LSA, B.v. 23.2.2011 - 1 M 16/11 - juris). 8Als...
REWIS RS 2022, 7943
23. April 2020
Rechtsschutz gegen Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte
...66 BBG die Führung der Dienstgeschäfte bis auf weiteres und bestätigte die Untersagung der weiteren Ausübung der Dienstgeschäfte vom 17. Januar 2020. Zugleich ordnete er gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO d...
REWIS RS 2020, 9256
12. März 2018
Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden Militärdekans
...66 Satz 1 BBG während seiner gesamten durch § 66 Satz 2 BBG begrenzten Geltungsdauer rechtmäßig gewesen. Es sei ausschließlich auf die Besorgnis einer nachhaltigen Störung und schwerwiegenden Beeinträ...
REWIS RS 2018, 12505
19. August 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeianwärter, Beamter auf Widerruf, Entlassung, rassistische und sexistische Äußerung, Verbot der Führung der …
...66 BBG gerichteten Eilantrag abgelehnt. 18Nach § 66 BBG kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschä...
REWIS RS 2021, 3162
25. April 2023 6. Senat
Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Dienstherr, Dienstvergehen, Bundespolizei, Widerruf, Verbot, Eilverfahren, Wohlverhaltenspflicht, Dienstenthebung, Sicherstellung, Entlassung, Eignung, aufschiebende …
...66 Satz 1 BBG hat nur vorläufigen Charakter, weil das Verbot gemäß § 66 Satz 2 BBG erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder...
REWIS RS 2023, 2415
3. August 2018
Festhalten am Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach Ablauf der Frist des § 66 BBG
...66 Satz 2 BBG kraft Gesetzes erloschen ist. 16a) Nach § 66 Satz 2 BBG erlischt ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach § 66 Satz 1 BBG, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Bea...
REWIS RS 2018, 5117
11. Januar 2021 12. Kammer
...66 BBG. Im Zusammenhang mit der Zurruhesetzungsverfügung steht dem Dienstherrn die Möglichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO offen. 14Der Antragsteller hat demg...
REWIS RS 2021, 9653
20. Februar 2020
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
...66 BBG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dient gemäß § 66 BBG der dienstrechtlichen...
REWIS RS 2020, 8729
29. Februar 2024 1. Wehrdienstsenat
Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen …
...66 BBG s. Hampel, in: Fürst/Franke/Geis/Weiß, GKÖD I, § 66 BBG Rn. 36).25 bb) Die Begründung des Bescheides vom 11. Februar 2022 begegnet zwar Bedenken, weil sie die mit den Befehlsverw...
REWIS RS 2024, 1994
12. Januar 2023 2. Senat
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
...66 und vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - BVerwGE 176, 19 Rn. 16; Beschluss vom 6. Februar 1987 - 2 B 12.87 - juris Rn. 3).17 Der Folgenbeseitigungsanspruch ist daher bereits im Hinblick a...
REWIS RS 2023, 2610NJW 2023, 2294REWIS RS 2023, 2610
16. April 2020
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
...66 Satz 1 BBG hat nur vorläufigen Charakter, weil das Verbot gem. § 66 Satz 2 BBG erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten ein weiteres Disziplinar- oder Entlassungsverfa...
REWIS RS 2020, 9182
27. März 2023 15. Kammer
...66 Satz 1 BBG dient der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr und hat, wie die Regelung des § 66 Satz 2 BBG zeigt, nur vorläufigen Charakter. Mit ihr wird es dem Dienstherrn ermöglicht, durch eine rasche E...
REWIS RS 2023, 6533
29. Januar 2018
...66 BBG, Rn. 31). 32 Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Annahme eines zwingenden dienstlichen Grunds durch die Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin steht in Verdacht, sich gr...
REWIS RS 2018, 14886
29. Juli 2015
Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, Unterschlagung, Nachnahmebetrag, Unterschriftenfälschung, Handscanner, Kassenfehlbestand, Ausgleich, Verschleierung, Milderungsgrund, Beamtenverhältnis, Entfernung, Dienstvergehen
...66 04.06.2010 03.07.2010 Z., ... ... 462,48 29.06.2010 02.08.2010 W., ... ... 319,90 30/31.07.2010 20.08.2010 P., ... ... 334,00 20.08.2010 30.09.2010 W., ... ... 156,90 23.0...
REWIS RS 2015, 7299
28. Dezember 2017
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an …
...66 BBG. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Antragsteller Angehöriger der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ sei. 7Der Antragsteller legte gegen den genannten Bescheid mit Schreiben vom 21....
REWIS RS 2017, 26
29. Juli 2015
Gehaltskürzung eines Postbeamten wegen Brieföffnung
...66 BBG ausgesprochen. 11Mit Verfügung vom 24. Januar und 10. März 2011 wurde das Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 1 BDG auf weitere Vorfälle (fehlerhafte bzw. verspätete Zustellungen, unterlassene ...
REWIS RS 2015, 7294
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...66 BBG. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Beklagte Angehöriger der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ sei. 18Der Beklagte legte gegen den genannten Bescheid mit Schreiben vom … 2017 Wider...
REWIS RS 2018, 1041
7. Oktober 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der Postbeamtenkrankenkasse) nach Einreichung von gefälschten Arztrechnungen
...66 BBG die Führung der Dienstgeschäfte verboten. 30Mit Verfügung der Disziplinarbehörde vom selben Tag wurde unter Bezugnahme auf den Revisionsbericht Nr. … gegen die Beklagte ein Disziplinarverfahren...
REWIS RS 2019, 2922
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