16. Oktober 2012 10. Senat
Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für Beschäftigungszeiträume vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nichts ändern. Die Anwendung des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auf eine nach dem Ausländergesetz 1990 ...
REWIS RS 2012, 2304
8. Mai 2014 1. Senat
Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...66, 67 AufenthG) unterliegen nicht der allgemeinen Festsetzungsverjährung (§ 20 VwKostG), sondern lediglich der abschließend in § 70 Abs. 1 AufenthG geregelten sechsjährigen Fälligkeitsverjährung. 1...
REWIS RS 2014, 5755
13. Februar 2014 1. Senat
Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch …
...66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 12). Ob und in welcher Weise die Behörde aus Gründen des materiellen Rechts auf nachträgliche Änderungen der Sachlage reagieren muss, kann im vorliegenden Fall dahinsteh...
REWIS RS 2014, 7939
14. Februar 2024 11. Senat
Duldungsanordnung gestützt auf NABEG
...66 AufenthG Nr. 4 Rn. 29; zuletzt Beschluss vom 25. November 2021 - 6 B 7.21 - juris Rn. 7).16 So liegt es hier. Die Duldungsanordnung ist Grundlage für den Erlass des vom Kläger ebenfa...
REWIS RS 2024, 1462
10. Dezember 2014 1. Senat
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 C 11/14 Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, di...
REWIS RS 2014, 479
25. November 2021 6. Senat
Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts
...66 Abs. 1 AufenthG im Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 - ab. Es unterlasse die danach geforderte Inzidentprüfung der Grundverfügung im Rahmen des Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid. Der Kläger...
REWIS RS 2021, 812
22. Februar 2024 1. Senat
Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
...66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG 1. Ein Beförderungsunternehmer, der nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die durch eine Zurückweisung entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird, kann hiergegen nicht gelt...
REWIS RS 2024, 2069
21. August 2018 1. Senat
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu...
REWIS RS 2018, 4635
1. August 2013
...66 f. AufenthG. Gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer – in Präzisierung des in § 13 VwKostG allgemein zum Ausdruck gebrachten Ver...
REWIS RS 2013, 3678
27. März 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...66, 67 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 12).16 2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Beklagten vom ...
REWIS RS 2018, 11527
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