21. Januar 2004 12. Kammer
...66 Abs. 1 S. 2 ArbGG (§ 517, § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO) spätestens fünf Monate nach der Urteilsverkündung der Lauf der einmonatigen Berufungsfrist und der zweimonatigen Begründungsfrist ein. 35F...
REWIS RS 2004, 4921
9. März 2005 12. Kammer
...66 ArbGG 1979). 5In der Berufungsbegründungsschrift wird im Wesentlichen der erstinstanzliche Vortrag nur wiederholt und - ohne jedes Eingehen auf die Darstellung der Sach- und Rechtslage und deren Wü...
REWIS RS 2005, 4604
25. Juli 2003 14. Kammer
...66 Rn. 21; so wohl auch: GK-ArbGG/Vossen, Stand Dezember 2001, § 66 Rn. 152; GMP/Germelmann, a.a.O., § 66 Rn. 35). 17II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Da die Rechtssache keine grun...
REWIS RS 2003, 2084
31. Januar 2006 6. Kammer
...66 ArbGG Rn. 13; Urteil der 14. Kammer vom 25.07.2003, LAGE Nr. 19 zu § 66 ArbGG 1979 m.w.N.). Geht es, was im Streitfall allein in Betracht kommt, um die (sachliche) Rüge eines Rechtsverstoßes, muss ...
REWIS RS 2006, 5254
22. Juni 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 39II. Die Berufung ist begründet, da das Arbe...
REWIS RS 2012, 5324
21. Januar 2004 12. Kammer
...66 Abs. 1 S. 2 ArbGG 14Vor der ZPO-Reform war es nahezu einhellige Rechtsmeinung, dass die nach Verkündung, aber vor Zustellung des Urteils eingelegte Berufung zulässig ist (vgl. Vossen, GK-ArbGG, § 6...
REWIS RS 2004, 4926
30. Januar 1998 15. Kammer
...66 ArbGG, 518, 519 ZPO). 33II. 34Der Kläger konnte mit seiner zulässigen Berufung in der Sache keinen Erfolg haben. Denn das Arbeitsgericht hat im angegriffenen Urteil die Klage zu Recht als unbegründ...
REWIS RS 1998, 65
19. September 1997 15. Kammer
...66 ArbGG, 518, 519 ZPO). 28II. 29Der Kläger mußte mit seiner zulässigen Berufung Erfolg haben. Es steht ihm gemäß §§ 611 Abs. 1 BGB und 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzG i. V. m. § 6 Nr. 2 MTV für die Zei...
REWIS RS 1997, 58
23. Mai 1997 15. Kammer
...66 ArbGG, 518, 519 ZPO). 38II. 39Die zulässige Berufung der Beklagten war als unbegründet zurückzuweisen. Denn der Kläger kann von der Beklagten tatsächlich 1.600,-- DM brutto nebst Zinsen verlangen. ...
REWIS RS 1997, 13
29. Juni 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Das A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2012, 5102
29. Juni 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Das A...
REWIS RS 2012, 5100
29. Juni 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Das A...
REWIS RS 2012, 5101
9. März 2010 8. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO. 292. 30Die Beschwerde ist auch begründet. 31a. 32Gegenstand der Beschwerde sind die Anträge in der Fassung, wie sie der Betriebsrat im Anhörungstermin vom 09.03.2010 gestellt h...
REWIS RS 2010, 8647
30. November 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 53II.Die Berufung ist aber unbegründet. Das A...
REWIS RS 2012, 835
23. März 2010 8. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). Dass der Beteiligte zu 2) die Beschwerde bereits vor Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses beim Landesarbeitsgericht eingelegt hat, hindert die Zulässigkeit nicht 352. ...
REWIS RS 2010, 8144
9. März 2010 8. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 322. 33Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 34a. 35Gegenstand der Beschwerde sind die Anträge, die der Betriebsrat im Anhörungstermin vom 09.03.2010 gestellt hat. Soweit der...
REWIS RS 2010, 8649
10. September 2010 9. Kammer
...66Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c ArbGG an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden (§ 66 ArbGG). 67B. 68Die Berufung ist jedoch unbegr...
REWIS RS 2010, 3482
11. November 2016 6. Kammer
...66die Berufung zurückzuweisen. 67Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sach- und Rechtsvorbringens. Im Hinblick auf die Vertragsänderungen in den Jah...
REWIS RS 2016, 2487
6. März 2017 9. Kammer
...66Die Klägerin verteidigt in erster Linie das angefochtene Urteil und macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend geltend: Zutreffend habe das Arbeitsgericht ...
REWIS RS 2017, 14653
17. März 2017 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 64II.In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. ...
REWIS RS 2017, 13823
28. Februar 2017 14. Kammer
...66,04 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 92,59 € seit dem 01.03.2016, aus weiteren 173,39 € seit dem 01.10.2016 und aus weiteren 200,06 € seit ...
REWIS RS 2017, 14856
28. Februar 2017 14. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 632.Auch die Erweiterung der Klage mit Schriftsatz...
REWIS RS 2017, 14852