14. Mai 2018
Berufungszulassung hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten zur Abgabe der Antragsunterlagen
...SGB I vorliegend gestützt worden ist und gestützt werden kann - § 65a Abs. 1 Satz 2 SGB I übertragen werden können (vgl. dazu auch: Mrozynski, SGB I, 5. Auflage § 65a RdNr. 11). 3Einer Kostenentscheid...
REWIS RS 2018, 9244
11. November 2016
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Hausbesuche des Jobcenters
...SGB II. 2Die Bf steht im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II beim Bg, zuletzt als Auszubildende nur noch wegen eines Zuschusses zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) nach § 27 SGB II. D...
REWIS RS 2016, 2504
5. August 2020
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil der Nachweis- und Auskunftspflicht von …
...SGB II entgegenstehen. Im Hinblick auf eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch verweist § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II auf die Mitwirkungspflichten nach §§ 60, 61, 65 und 65a SGB I. Zwa...
REWIS RS 2020, 6766
17. Oktober 2017
Übernahme der Kosten für eine Bandscheibenmatratze
...SGB II. Es handelt sich auch nicht um einen vom Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 SGB II nicht umfassten Bedarf im Sinne der abschließenden Aufzählung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II, wobei vorliegend ...
REWIS RS 2017, 3794