21. September 1990 4. Zivilkammer
...656 Abs. 2 BGB nicht durchsetzbar ist. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ist § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge entsprechend anzuwenden (Urteil des 4. Zivilsenates des Bundesger...
REWIS RS 1990, 34
22. November 1990 2. Zivilkammer
...656 BGB zu beurteilen. Ferner habe er den Vertrag fristlos gekündigt. Die geltend gemachten Zinsen seien erheblich überhöht. 4Das Amtsgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen und dazu aus...
REWIS RS 1990, 46