1. Juli 2021 Abteilung 50
...651h BGB nicht zu vereinbaren wäre. Dies erschließt sich nicht. § 651h BGB hat eine klare Risikoverteilung: der Reisende trägt das Risiko seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und der übrigen aus sei...
REWIS RS 2021, 4382
11. Mai 2021 Abteilung 50
...651h BGB nicht zu vereinbaren wäre. Dies erschließt sich nicht. § 651h BGB hat eine klare Risikoverteilung: der Reisende trägt das Risiko seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und der übrigen aus sei...
REWIS RS 2021, 5966
23. Juli 2021 Abteilung 236
...651h BGB zu vereinbaren ist (vgl. BeckOK BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine...
REWIS RS 2021, 3790
13. Juli 2021 10. Zivilkammer
...651h Absatz 5, 346 BGB gegen die Beklagte. Gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat der Reiseveranstalter den Reisepreis unverzüglich zu erstatten, wenn er infolge eines Rücktritts hierzu verpflichtet ist. 10Zwisc...
REWIS RS 2021, 4121
25. Januar 2021 Abteilung 54
...651h Rn. 47; MüKo-BGB/Tonner, § 651h Rn. 43; Ruks, Die Haftung für außergewöhnliche Umstände, S. 67 f. d.A.; Daßbach/Bayrak, NJ 2020, 185, 188). Abzugrenzen sind die außergewöhnlichen Umstände insowei...
REWIS RS 2021, 9256
7. November 2019 Richter
...651h BGB als auch nach Ziffer 6.2. der allgemeinen Reisebedingungen eine angemessene Entschädigung vom Reisenden verlangen. Die Höhe der Entschädigung kann der Reiseveranstalter gemäß § 651h Abs. 2 BG...
REWIS RS 2019, 1805
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...651h Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Reiseveranstalter in der genannten Konstellation eine angemessene Entschädigung verlangen.15 Die Höhe der Entschädigung kann nach Maßgabe von § 651h Abs....
MDR 2022, 550-551REWIS RS 2022, 1976NJW 2022, 1808REWIS RS 2022, 1976
1. Februar 2021 1. Zivilkammer
...651h Abs. 3 BGB keinen Entschädigungsanspruch der Beklagten ausgelöst habe. Jedenfalls sei ein etwaiger Entschädigungsanspruch auf den Betrag von 6.136,52 € begrenzt, den die Beklagte im Rahmen außerg...
SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 9010
30. August 2021 22. Zivilsenat
...651h Abs. 1 S. 1 BGB zurückgetreten mit der Folge, dass die Beklagte ihren Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren (§ 651h Abs. 1 S. 2 BGB) und diesen vollständig nach § 651h Abs. 5 BGB an d...
SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS
MDR 2021, 1324-1325REWIS RS 2021, 2983
6. Mai 2021 114. Zivilabteilung
...651h BGB ist anwendbar. Dies ist in § 651u BGB für Gastschulaufenthalte ausdrücklich geregelt. 21In der von § 651u BGB normierten entsprechenden Anwendung des § 651h Abs. 3 BGB kommt es daher darauf a...
REWIS RS 2021, 6075
8. Juni 2021 Richterin am Amtsgericht
...651h Abs. 1 S. 2 BGB. 41Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt. Gemäß § 651h Abs.1 S. 3 BGB kann der Reiseveranstal...
REWIS RS 2021, 5187
10. Juni 2021 Richter am Amtsgericht
...651h Abs. 1 S. 2 BGB. 58Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt, § 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 59Gemäß § 651h Abs.1 S. 3 B...
REWIS RS 2021, 5087
14. Januar 2021 Abteilung 23
...651h Abs.1 S. 3, Abs. 2 BGB in Höhe von 695,00 € zu. Insbesondere sei auch der Ausschlussgrund des § 651h Abs. 3 BGB nicht gegeben. Sie hält den Zeitpunkt der Stornierung für verfrüht, ein weiteres Zu...
REWIS RS 2021, 9528
13. Oktober 2020 Abteilung 39 C
...651h BGB zurückgetreten. 26Im Falle des Rücktritts vom Reisevertrag kann gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB in diesem Falle eine angemessene Entschädigung verlangen, wobei § 651h Abs. 2 S. 1 BGB in diesem F...
REWIS RS 2020, 12117
23. Februar 2022 Abteilung 40
...651h Abs.1 S. 3, Abs. 2 BGB iVm ihren AGB in der vereinnahmten Höhe zu. Insbesondere sei auch der Ausschlussgrund des § 651h Abs. 3 BGB nicht gegeben. Der Kläger habe im Sommer 2021 mit einer erneuten...
REWIS RS 2022, 10180
14. September 2020 Abteilung 133
...651h Rn. 20). 16Die Erklärung der Klägerin vom 02.03.2020 ist als Rücktrittserklärung im Sinne des § 651h Abs. 1 BGB auszulegen. Zwar verwendet die Klägerin sämtliche denkbaren Bezeichnungen für ihre ...
REWIS RS 2020, 6703
30. August 2022 10. Zivilsenat
...651h Rn. 49.1; BeckOKBGB/Geib, 62. Edition, Stand 1. Mai 2022, § 651h Rn. 21; jurisPK/Steinrötter, 9. Aufl. [aktualisiert 11. Mai 2020], § 651h Rn. 44.1; Grüneberg/Retzlaff, 81. Aufl. 2022, § 651h Rn....
REWIS RS 2022, 5485
28. Januar 2021 Richter am Amtsgericht
...651h Abs. 1 S. 2 BGB. 44Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt, § 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 45Gemäß § 651h Abs.1 S. 3 B...
REWIS RS 2021, 9091
11. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...651h Rn. 21a; MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, § 651h Rn. 42; jurisPK-BGB/Steinrötter, 9. Auflage 2020, § 651h Rn. 44.1; Löw, NJW 2020, S. 1252, 1253; Führich, NJW 2020, S. 2137, 2139; Staudinger/Ruk...
REWIS RS 2021, 1969
25. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...651h Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BGB n.F. auf (vgl. BeckOGK-BGB/Harke, Stand: 01.05.2021, § 651h Rn. 32; MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, § 651h Rn. 15; jurisPK-BGB/Steinrötter, 9. Auflage 2020, § 65...
REWIS RS 2021, 1632
25. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...651h Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BGB n.F. auf (vgl. BeckOGK-BGB/Harke, Stand: 01.05.2021, § 651h Rn. 32; MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, § 651h Rn. 15; jurisPK-BGB/Steinrötter, 9. Auflage 2020, § 65...
REWIS RS 2021, 9933
8. September 2023 19. Zivilsenat
Außergewöhnliche Umstände, Entschädigungsansprüche, Reiseantritt, Gesetzliches Rücktrittsrecht, Rücktrittszeitpunkt, Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung, Informatorische Anhörung, Reisebeginn, Sicherung einer einheitlichen …
...651h Rz. 57; Geib in: BeckOK BGB, 67. Ed., Stand: 01.08.2023, § 651h Rz. 7; Retzlaff in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 651h Rz. 3). Es gelten die §§ 346 ff. BGB, soweit sich aus § 651h BGB nicht etwas ...
REWIS RS 2023, 7571
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