OLG Nürnberg: 3 U 3524/22
9. Mai 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Berufung, Auswahlentscheidung, Abmahnkosten, Abmahnung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Vertragsstrafe, Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaft, Mitbewerber, Erinnerung, Erstattung, Haftung, Erstattung …
...651g BGB a.F. oder § 377 HGB, nicht anspruchserhaltend; sie hat vielmehr auf dessen Bestand und Fortbestand keinerlei Auswirkungen. Abgesehen davon hat der Gesetzgeber die Anwendung von § 174 BGB selb...
REWIS RS 2023, 3217GRUR 2023, 1038REWIS RS 2023, 3217