10. Januar 2022 Abteilung 142
...651a BGB“ [sic!]. 3Zum Zeitpunkt des Aufenthalts der Klägerin sollte der Spa-Bereich nur mit Einschränkungen nutzbar sein, da es eine maximale Anzahl an Nutzern geben sollte, Aufgüsse und Peelings sol...
REWIS RS 2022, 10056
10. Mai 2021 142
...651a BGB zu. 18Die Beklagte kann dem keinen Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 651h Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BGB entgegenhalten. 19Der Reiseveranstalter kann abweichend von § 651h Abs. 1 S. 3 BG...
REWIS RS 2021, 6009
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei Zusammenstellung von Reiseleistungen auf Kundenwunsch
...651a Rn. 4; anders unter Abstellen auf die Zusammenstellung der Reise vor Vertragsschluss MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn. 22; PWW/Deppenkemper, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn. 12). Der Gerichts...
REWIS RS 2010, 2834
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...651a Rn. 4; anders unter Abstellen auf die Zusammenstellung 14 - 9 -der Reise vor Vertragsschluss MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn. 22; PWW/Deppenkemper, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn. 12). D...
REWIS RS 2010, 2813
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...651a BGB dar. Dies ist in der Rechtsprechung bereits geklärt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der auch für die Auslegung des §651a BGB maßgebliche Pauschalreisebegriff der...
REWIS RS 2014, 581
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit …
...651a BGB dar. Dies ist in der Rechtsprechung bereits geklärt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der auch für die Auslegung des § 651a BGB maßgebliche Pauschalreisebegriff de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2015, 1444REWIS RS 2014, 561
22. November 2019 Abteilung 25
...651a Rn. 43a). 52Aus der nach § 651a Abs. 2 BGB a.F. maßgeblichen Sicht des Reisenden agierte die Beklagte vorliegend als Reiseveranstalterin. Aus Sicht des Reisenden F bot die Beklagte die Gesamtheit...
REWIS RS 2019, 1228
4. April 2022 133
...651a BGB. Danach verliert der Reiseveranstalter im Falle eines Rücktritts vom Pauschalreisevertrag den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Sofern er bereits Zahlungen erhalten hat, sind diese ge...
REWIS RS 2022, 9453
20. Mai 2014 X. Zivilsenat
...651a; BGB-InfoV § 4 Nr. 6, § 5 Nr. 1 a)Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, ent-sprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung ...
REWIS RS 2014, 5451
11. September 2000 16. Zivilsenat
...651a ff. BGB für Schüleraustauschprogramme unmittelbar, da in derartigen Fällen eine Vielzahl von Leistungen nach einem vorher festgelegten Programm gebündelt werden und damit eine Gesamtheit von Reis...
REWIS RS 2000, 1216
30. August 2021 22. Zivilsenat
...651a BGB zustande gekommen. 26aa) 27Bei der am 24.01.2020 gebuchten Klassenfahrt handelt es sich um eine Pauschalreise i.S.v. § 651a BGB, da die Beklagte im Rahmen der Gruppenreise mit der Beförderung...
SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS
MDR 2021, 1324-1325REWIS RS 2021, 2983
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...651a BGB Nr. 9 Bl. 5; Tonner in MünchKomm/BGB, 4. Aufl. 2005, Rdn. 21 zu § 651d für den Fall, dass eine Ausstrahlungswirkung eintrete; Staudinger/Jörn Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, Rdn. 3 zu § 651...
REWIS RS 2008, 2823
30. Juni 2016
Eine Fährverbindung unterfällt nicht den Regelungen der §§ 651a ff. BGB
...651a ff. BGB Bei Buchung einer Fährverbindung kommt auch dann kein Pauschalreisevertrag i. S. d. § 651a Abs. 1 S. 1 BGB zustande, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine...
NJW 2016, 3458REWIS RS 2016, 8947
13. Juli 2021 10. Zivilkammer
...651a BGB zustande gekommen. In diesem Rahmen hat die Klägerin eine Anzahlung in Höhe von 1.439,60 Euro geleistet. 11Die Klägerin hat mit E-Mail vom 22.06.2020 den Rücktritt vom Reisevertrag erklärt. E...
REWIS RS 2021, 4121
14. Oktober 2019 Abteilung 142
...651a BGB, nach welchem die Eheleute die Reise nach Mallorca gemeinsam antreten sollten, wegen Todes seiner Ehefrau zurückgetreten. Mit seinem Rücktritt vom Vertrag ist der Rechtsgrund für den bereits ...
REWIS RS 2019, 2670
2. September 2021 108. Zivilabteilung
...651a BGB geltende Vorschrift ist ausweislich des § 651u Abs. 1 Satz 1 BGB auf Gastschulaufenthalte entsprechend anwendbar. 33Infolge des Rücktritts hat der Beklagte gemäß § 651h Abs.1 Satz 2 BGB seine...
REWIS RS 2021, 2861
10. November 2020 4. Zivilkammer
...651a BGB in der Fassung vom 23.07.2002, künftig: a.F.). So dürfte der Fall hier liegen. 8§ 651a Abs. 2 BGB a.F. ist Ausfluss des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, konkretisiert die allgemeinen Rec...
REWIS RS 2020, 6601
8. September 2022 36. Zivilkammer
...651a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie sämtlich von der Beklagten als Veranstalterin durchgeführt und auf Wunsch der Klägerinnen zusammengestellt wurden. 31Gemäß § 651a Abs. 2 Nr. 1 BGB in der seit ...
REWIS RS 2022, 5522
1. Oktober 2021 AG Neuss
...651a BGB ff.) zwingend. 32Gleichwohl sind die §§ 651a ff. BGB vorliegend nicht anwendbar, weil der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nach der Legaldefinition des § 651a Abs. 2 BGB nicht als P...
REWIS RS 2021, 10574
25. Juli 2006 X. Zivilsenat
...651a Abs. 2 BGB). In letzterem Fall wä-re er als Reiseveranstalter im Sinne des § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgetre-ten, weil er mehrere touristische Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis ver-kaufte (BG...
REWIS RS 2006, 2425
23. Oktober 2002 5. Zivilkammer
...651a BGB. Da er hierbei ausweislich der Buchungsbestätigung als Familienmitglied für sich und seine Angehörigen handelte, ist er unabhängig davon dass alle Familienmitglieder entweder über § 164 BGB o...
REWIS RS 2002, 1056
31. Oktober 2023 101
...651a BGB geschlossen, weil sich die Beklagte spätestens durch ihre Buchungsbestätigung vom 16.01.2023 dazu verpflichtet hatte, gegen Zahlung eines Reisepreises von 1299,00 € der Klägerin eine Flusskre...
REWIS RS 2023, 9933
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...651a BGB dar, da die Beklagte nicht eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen hatte, sondern lediglich zur Überlassung der Wohnung verpflichtet war. Die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB sind da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...651a BGB dar, da die Be-klagte nicht eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen hatte, son-dern lediglich zur Überlassung der Wohnung verpflichtet war. Die Vor-schriften der §§651aff. BGB sind d...
REWIS RS 2012, 2085
16. April 2002 X. Zivilsenat
...651a BGB Anm. 24). Bucht ein Anmelder nur in eigenem Namen eine Reise frsich und Dritte, so ist nur er Reisender im Sinne des Gesetzes (Palandt/Sprau,BGB 61. Aufl., § 651 a BGB Rdn. 1 m.w.N.). Der led...
REWIS RS 2002, 3667
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