12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...650i Rn. 23). Denn ansonsten kämen die Schutzvorschriften der §§ 650i ff. BGB bei Einzelvergaben nicht zur Anwendung. Die §§ 650i ff. BGB böten einen umfassenderen Schutz des Verbrauchers als die §§ 3...
REWIS RS 2023, 281
1. Juni 2023 22. Zivilsenat
...650i Abs. 1 BGB. Der Kläger ist Verbraucher. Die Beklagte als Unternehmerin hat sich zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet. Der Feststellung des Landgerichts, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sin...
REWIS RS 2023, 5531
11. September 2023 22. Zivilsenat
...650i BGB auch auf gewerkeweise vergebene Leistungen zur Anwendung zu bringen, u. a. entgegen gehalten, dass die Verbraucherschutzvorschriften bei einem Verbraucherbauvertrag nicht ausschließlich und u...
REWIS RS 2023, 9729