7. Januar 2015
Altes Recht und Punkteystem
...65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG einen Stand von sechs Punkten erreicht hatte, geboten. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein nicht zu einer Maßn...
REWIS RS 2015, 17481
28. Juni 2018
Punktesystem und neues Recht
...65 Abs. 3 Nr. 7 StVG ergebe sich, dass § 4 Abs. 3 StVG n.F. nicht auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden könnte. Der Wortlaut der Vorschrift und die Gesetzesbegründung würden eine Anwendun...
REWIS RS 2018, 6910
24. Mai 2016
Keine Chance auf Behalten der Fahrerlaubnis
...65 StVG insoweit nicht normiert. Die allgemeine Maßnahme der zweiten Stufe habe die Fahrerlaubnisbehörde durch die Verwarnung vom 27. Juni 2014 ergriffen. Das Gericht sehe kein schuldhaftes Versäumnis...
REWIS RS 2016, 11015
22. April 2016
Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014
...65 StVG misst dem § 4 Abs. 3 StVG keine Rückwirkung bei; sie enthält hierzu explizit keine Regelungen. § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG regelt, wie die bis zum 30. April 2014 angesammelten Punkte in Punkte nach...
REWIS RS 2016, 12481
18. Juni 2019
Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gegeben
...65), ohne dass eine Ermahnung nach neuem Recht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) erforderlich gewesen wäre (vgl. § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 und 3 StVG; OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - DÖV 2016...
REWIS RS 2019, 6250