7. Januar 2015
Altes Recht und Punkteystem
...65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG einen Stand von sechs Punkten erreicht hatte, geboten. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein nicht zu einer Maßn...
REWIS RS 2015, 17481
27. Februar 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Sofortvollzug, Fahrerlaubnisentziehung, Trunkenheitsfahrt, wiederholte Zuwiderhandlung, Straßenverkehr, Alkoholeinfluss, Verwertbarkeit, Zäsurwirkung, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Tilgungsfrist, Berechnung, …
...65/11 - Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 2). In der Rechtsprechung wurden sogar noch deutlich längere Zeiträume als 10 Jahre zwischen zwei relevanten Alkoholfahrten akzeptiert, ohne dass sie einer Gutac...
REWIS RS 2015, 14722
26. September 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage
...65/11 - Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 2 zu der bis 30.4.2014 geltenden Rechtslage). Da die Tilgungsfrist der Trunkenheitsfahrt vom 8. Juli 2003 nicht vor dem 5. August 2008 zu laufen begonnen hat, en...
REWIS RS 2016, 4941
18. Juni 2020 3. Senat
Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 …
...65 StVG getroffenen Übergangsbestimmungen zu "Alttaten" (Speicherung der Eintragung im Verkehrszentralregister vor Ablauf des 30. April 2014).12 2. Die Fahrerlaubnisentziehung...
REWIS RS 2020, 4007
2. September 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholter Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
...65/11 – Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 2). In der Rechtsprechung wurden sogar noch deutlich längere Zeiträume als 10 Jahre zwischen zwei relevanten Alkoholfahrten akzeptiert, ohne dass sie einer Gutac...
REWIS RS 2015, 5910
21. Mai 2012 3. Senat
Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist
...65/11 Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus §...
REWIS RS 2012, 6286
1. Februar 2016
Fahrerlaubnisentzug und Löschung von Punkten
...65 StVG n. F. nicht zweifelsfrei entnommen werden. Zwar knüpft die Umrechnungsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n. F. an den Punktestand an, der unter der Geltung des alten Rechts bis zum 30. Apri...
REWIS RS 2016, 16825
21. Dezember 2015
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
...65 Abs. 3 Nr. 4 StVG). Die voreingetragenen sechs Punkte waren dabei voll berücksichtigungsfähig. Die Voraussetzungen für eine Löschung, insbesondere nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. lagen nicht vor....
REWIS RS 2015, 231
28. Juni 2018
Punktesystem und neues Recht
...65 Abs. 3 Nr. 7 StVG ergebe sich, dass § 4 Abs. 3 StVG n.F. nicht auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden könnte. Der Wortlaut der Vorschrift und die Gesetzesbegründung würden eine Anwendun...
REWIS RS 2018, 6910
24. Mai 2016
Keine Chance auf Behalten der Fahrerlaubnis
...65 StVG insoweit nicht normiert. Die allgemeine Maßnahme der zweiten Stufe habe die Fahrerlaubnisbehörde durch die Verwarnung vom 27. Juni 2014 ergriffen. Das Gericht sehe kein schuldhaftes Versäumnis...
REWIS RS 2016, 11015
22. April 2016
Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014
...65 StVG misst dem § 4 Abs. 3 StVG keine Rückwirkung bei; sie enthält hierzu explizit keine Regelungen. § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG regelt, wie die bis zum 30. April 2014 angesammelten Punkte in Punkte nach...
REWIS RS 2016, 12481
2. Juni 2015
Fahrerlaubnis, Fahreignung, Unfall, Vollziehung, Tattagprinzip, Punktestand
...65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG in der bis zum 4. Dezember 2014 geltenden Fassung ergab der vor dem 1. Mai 2014 erreichte Punktestand des Klägers von 16 Punkten einen Punktestand von sieben Punkten nach d...
REWIS RS 2015, 10344
23. Februar 2022 3. Senat
Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG
...65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG Nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. April 2...
REWIS RS 2022, 1081NJW 2022, 2214REWIS RS 2022, 1081
15. Februar 2017
Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis
...65 StVG messe dem § 4 Abs. 3 StVG keine Rückwirkung bei; sie enthalte hierzu explizit keine Regelungen. 52Dagegen regle § 65 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG explizit, in welchen Fällen Punkte, die sich bis zu...
REWIS RS 2017, 15506
25. Januar 2016
Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach Übergangsvorschriften
...65 Abs. 3 Nr. 4 StVG umzurechnen und nach neuem Recht einzutragende Punkte zu addieren. Dies ergebe sich im Umkehrschluss aus § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG, der allein in zwei Ausnahmefällen eine nach...
REWIS RS 2016, 17197
18. Juni 2019
Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gegeben
...65), ohne dass eine Ermahnung nach neuem Recht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) erforderlich gewesen wäre (vgl. § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 und 3 StVG; OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - DÖV 2016...
REWIS RS 2019, 6250
17. November 2016 3. Senat
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...65.11 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 2 Rn. 7; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 55).15 2. Voraussetzung für die Erteilung einer Fahre...
REWIS RS 2016, 2240
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