23. April 2018
...65 SGB I nicht nachkommt und dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert wird. Denn gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tats...
REWIS RS 2018, 10353
23. April 2018
...SGB I eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. 65 Zweck des § 66 SGB I ist es, den Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 60 ff. SGB I Durchsetzungskraft zu verleihen, wenn deren Verletzung dazu ...
REWIS RS 2018, 10352