14. November 2017
Versagung von SGB II-Leistungen
...65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel z...
REWIS RS 2017, 2391
22. Juni 2017
Entfallen der Pflicht des Leistungsträgers zum Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung
...SGB I normierte Verpflichtung des Klägers zur Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung wird in § 65 SGB I ergänzend präzisiert, indem dort neben der schon in § 62 SGB I geregelten Erforderlichkeit ...
REWIS RS 2017, 9182
6. Mai 2021
Entziehung der Leistungen nach dem SGB II, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, fehlerhafte Ermessensausübung
...652/20 Entziehung der Leistungen nach dem SGB II, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, fehlerhafte Ermessensausübung 1. Vor der Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I muss dem Leistungsempfänger ei...
REWIS RS 2021, 6092
31. Juli 2018
Gesundheitsschädigung in Folge der Freiheitsentziehung - Versorgungsanspruch
...65 Sozialgesetzbuch Erstes Buch kann eine in der Person des Betroffenen liegende Krisensituation etc. einen wichtigen Grund, nicht mitzuwirken, darstellen, vgl. z.B. Hase, in BeckOK, § 65 SGB I, Rn. 2...
REWIS RS 2018, 5256
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...SGB I fehlt es an einer ausreichenden Grundlage, denn die Verfolgung eigener Ansprüche gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-62, 65 SGB I (Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SG...
REWIS RS 2016, 4957