29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...65 InsO) und des vorläufi-gen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit §§ 63-65 InsO). Für den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren gelten § 63 Abs. 2 sowie §§ 64-65...
REWIS RS 2008, 3710
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem …
...65 InsO verweise, trifft nicht zu. In Verbraucherinsolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden, werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters von einem Treuhänder wahrgenommen (§ 313 Abs...
WM2018,242REWIS RS 2017, 633
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...65 •, die Ausla-generstattung auf 174,65 •, die Mehrwertsteuer auf 214,36 • und zu erstatten-de Zustellungskosten auf 16 • festzusetzen, insgesamt 1.570,11 •. 2 Das Amtsgericht hat die Vergütung des ...
REWIS RS 2008, 4971
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...65 InsO unvereinbar. Außerdem sei ihr ein weiterer Zuschlag von 20 % zuzubilli-gen, weil sie das Insolvenzgericht gemäß § 8 Abs. 3 InsO mit der Durchführung der Zustellungen beauftragt gehabt habe. 4 ...
REWIS RS 2008, 4983
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten …
...65 InsO gedeckt. Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. März 2018 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung,...
MDR 2019, 1343WM2019,1890REWIS RS 2019, 3669
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter …
...65 InsO nF erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten werde. Es sei jedoch im Gesetzgebungsverfahren der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar geworden, die neue Regelung auch auf Altfälle anzuwenden.4 ...
WM 2016, 1608 REWIS RS 2016, 8206
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...65 InsO verweise, trifft nicht zu.In Verbraucherinsol-venzverfahren, die vor dem 1.Juli 2014 beantragtwurden, werden die Aufga-ben des Insolvenzverwalters von einem Treuhänder wahrgenommen (§313Abs.1 ...
REWIS RS 2017, 610
16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...65). Diese Auffassung liegt auch derBeschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2005 (IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347ff)zugrunde.bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten neue Gesichts-...
REWIS RS 2017, 15473
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...650, 651 = ZInsO 2001, 1003, 1004). Der rechtlichenNachprfung zlich sind jedoch die Maûst(Rechtsgrundstze) undihre Beachtung, nach denen das Leistungsbild der entfalteten Verwalterttig-keit im Einzelf...
REWIS RS 2002, 2487
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...65 InsO gedeckt.BGH, Beschluss vom 12. September 2019 -IX ZB 28/18 -LG MünsterAG Münster-2-Der IX.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.Kayser,die Richter Prof....
REWIS RS 2019, 3662
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von …
...65 InsO und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung zu bemessen sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05, WM 2008, 1372 Rn. 11, 17 ff) und ebenfalls unter § 54 Nr. 2 InsO fallen könn...
WM 2016, 1547 REWIS RS 2016, 8143
26. März 2015 9. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters
...65 InsO und in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung. Meist bezieht sich die Tätigkeit eines Sonderinsolvenzverwalters zwar nur auf einen Teil der Aufgaben des Insolvenzverwalters. Dem kann ab...
REWIS RS 2015, 13321
26. März 2015 IX. Zivilsenat
...65 InsO und in der Insolvenzrechtlichen Vergü-tungsverordnung. Meist bezieht sich die Tätigkeiteines Sonderinsolvenzverwal-ters zwar nur auf einen Teil der Aufgaben des Insolvenzverwalters. Demkannabe...
REWIS RS 2015, 13310
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...65 InsO und der Insolvenzrechtlichen Vergütungs-verordnung zu bemessen sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 -IX ZB 303/05, WM 2008, 1372 Rn. 11, 17 ff) und ebenfalls unter § 54 Nr. 2 InsO fallen könn...
REWIS RS 2016, 8203
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung …
...65). Diese Auffassung liegt auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2005 (IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347 ff) zugrunde.16 bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Betei...
NJW 2017, 2280WM2017,489REWIS RS 2017, 15487
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage
...65 InsO unvereinbar und nichtig, als er anordnet, dass mit Absonderungsrechten wertausschöpfend belastete Gegenstände unter der Voraussetzung erheblicher Befassung bei der Berechnungsgrundlage zu berü...
REWIS RS 2013, 8296
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...65 InsO unvereinbar und nichtig, als er an-ordnet, dass mit Absonderungsrechten wertausschöpfend belastete Gegen-stände unter der Voraussetzungerheblicher Befassung bei der Berechnungs-grundlage zu be...
REWIS RS 2013, 8286
29. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage
...65 InsO gedeckt und auch sonst verfassungsmäßig ist, hat der Senat selbst zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 184, 195 ff; 17, 208, 210; 48, 40, 44 f; 114, 196, 239 f). Die Prüfung ergibt weder einen Verstoß g...
REWIS RS 2011, 2766
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...65 InsO gedeckt und auch sonstverfassungsmäßig ist, hat der Senat selbst zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 184, 195ff; 17, 208, 210; 48, 40, 44f; 114, 196, 239f). Die Prüfung ergibt weder einen Verstoß gegen...
REWIS RS 2011, 2793
15. November 2012 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage
...65 € festgesetzt. I.1 Auf Antrag einer Gläubigerin bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2007 den weiteren Beteiligten zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zus...
REWIS RS 2012, 1337
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...65InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 10, 11 Abs. 1a)Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann ...
REWIS RS 2012, 1352
15. November 2012 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...653, 1654; vom 23. September 2010 - IX ZB 204/09, ZIP 2010, 2107 Rn. 10).34 Die Annahme in der Begründung der Zweiten Änderungsverordnung, die entsprechende Anwendung des § 65 InsO führ...
REWIS RS 2012, 1339
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...65 InsO nF erst am 1.Juli 2014 in Kraft treten werde. Es sei jedoch im Gesetzgebungsverfahren der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar geworden, die neue Regelung auch auf Altfälle anzuwenden.In sein...
REWIS RS 2016, 8144
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...65, 476; Voß EWiR 2004, 1045, 1046; verneinend LG Aschaffenburg, Beschl. v. 26. April 2006 - 4 T 15/06; AG Köln NZI 2006, 47, 48; Blersch in Breuti-gam/Blersch/Goetsch, InsO § 4 InsVV Rn. 28; Graeber,...
REWIS RS 2006, 74
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- …
...65 InsO entsprechend. Eine Regelung für den Sachwalter selbst ist dort nicht vorhanden. Von der Ermächtigung des § 65 InsO hat aber der Verordnungsgeber in § 12 InsVV für den Sachwalter Gebrauch gemac...
WM 2016, 1611 REWIS RS 2016, 7808