29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...65 InsO) und des vorläufi-gen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit §§ 63-65 InsO). Für den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren gelten § 63 Abs. 2 sowie §§ 64-65...
REWIS RS 2008, 3710
15. Mai 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...65 InsO) und des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 II 1 Nr. 1 InsO i.V. mit §§ 63 bis 65 InsO). Für den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren gelten § 63 II sowie §§ 64 bis 65 InsO entsprech...
REWIS RS 2023, 9356
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem …
...65 InsO verweise, trifft nicht zu. In Verbraucherinsolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden, werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters von einem Treuhänder wahrgenommen (§ 313 Abs...
WM2018,242REWIS RS 2017, 633
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...65 •, die Ausla-generstattung auf 174,65 •, die Mehrwertsteuer auf 214,36 • und zu erstatten-de Zustellungskosten auf 16 • festzusetzen, insgesamt 1.570,11 •. 2 Das Amtsgericht hat die Vergütung des ...
REWIS RS 2008, 4971
26. September 2012 5. Senat
(Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. …
...65 InsO und §§ 1 bis 9 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durch Beschluss fest. Dieser Beschluss bildet den Abschluss des Verfahrens über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen ...
REWIS RS 2012, 2824
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...65 InsO unvereinbar. Außerdem sei ihr ein weiterer Zuschlag von 20 % zuzubilli-gen, weil sie das Insolvenzgericht gemäß § 8 Abs. 3 InsO mit der Durchführung der Zustellungen beauftragt gehabt habe. 4 ...
REWIS RS 2008, 4983
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten …
...65 InsO gedeckt. Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. März 2018 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung,...
MDR 2019, 1343WM2019,1890REWIS RS 2019, 3669
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter …
...65 InsO nF erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten werde. Es sei jedoch im Gesetzgebungsverfahren der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar geworden, die neue Regelung auch auf Altfälle anzuwenden.4 ...
WM 2016, 1608 REWIS RS 2016, 8206
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...65 InsO verweise, trifft nicht zu.In Verbraucherinsol-venzverfahren, die vor dem 1.Juli 2014 beantragtwurden, werden die Aufga-ben des Insolvenzverwalters von einem Treuhänder wahrgenommen (§313Abs.1 ...
REWIS RS 2017, 610
16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...65). Diese Auffassung liegt auch derBeschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2005 (IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347ff)zugrunde.bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten neue Gesichts-...
REWIS RS 2017, 15473
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...650, 651 = ZInsO 2001, 1003, 1004). Der rechtlichenNachprfung zlich sind jedoch die Maûst(Rechtsgrundstze) undihre Beachtung, nach denen das Leistungsbild der entfalteten Verwalterttig-keit im Einzelf...
REWIS RS 2002, 2487
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...65 InsO gedeckt.BGH, Beschluss vom 12. September 2019 -IX ZB 28/18 -LG MünsterAG Münster-2-Der IX.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.Kayser,die Richter Prof....
REWIS RS 2019, 3662
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von …
...65 InsO und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung zu bemessen sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05, WM 2008, 1372 Rn. 11, 17 ff) und ebenfalls unter § 54 Nr. 2 InsO fallen könn...
WM 2016, 1547 REWIS RS 2016, 8143
26. März 2015 9. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters
...65 InsO und in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung. Meist bezieht sich die Tätigkeit eines Sonderinsolvenzverwalters zwar nur auf einen Teil der Aufgaben des Insolvenzverwalters. Dem kann ab...
REWIS RS 2015, 13321
26. März 2015 IX. Zivilsenat
...65 InsO und in der Insolvenzrechtlichen Vergü-tungsverordnung. Meist bezieht sich die Tätigkeiteines Sonderinsolvenzverwal-ters zwar nur auf einen Teil der Aufgaben des Insolvenzverwalters. Demkannabe...
REWIS RS 2015, 13310
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...65 InsO und der Insolvenzrechtlichen Vergütungs-verordnung zu bemessen sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 -IX ZB 303/05, WM 2008, 1372 Rn. 11, 17 ff) und ebenfalls unter § 54 Nr. 2 InsO fallen könn...
REWIS RS 2016, 8203
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung …
...65). Diese Auffassung liegt auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2005 (IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347 ff) zugrunde.16 bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Betei...
NJW 2017, 2280WM2017,489REWIS RS 2017, 15487
25. April 2017
Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter
...65 InsO ausdrücklich eine Verordnungsermächtigung für die Gebühr des Insolvenzverwalters ausgesprochen, um dessen Vergütung im Einzelnen zu regeln. Er hat dabei nicht allgemein vorgegeben, dass Massev...
WM2017,1756REWIS RS 2017, 12006
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage
...65 InsO unvereinbar und nichtig, als er anordnet, dass mit Absonderungsrechten wertausschöpfend belastete Gegenstände unter der Voraussetzung erheblicher Befassung bei der Berechnungsgrundlage zu berü...
REWIS RS 2013, 8296
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...65 InsO unvereinbar und nichtig, als er an-ordnet, dass mit Absonderungsrechten wertausschöpfend belastete Gegen-stände unter der Voraussetzungerheblicher Befassung bei der Berechnungs-grundlage zu be...
REWIS RS 2013, 8286
17. Mai 2019 3. Zivilsenat
...65 Rn. 14 f.; Koch, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2016, § 265 Rn. 29). Hilfsweise soll auch die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) herangezogen werden können (Ries...
REWIS RS 2019, 7139
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...65 InsO iVm. §§ 1 ff. InsVV durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 63 bis 65 InsO, §§ 1 ff. InsVV ein besonderes Regelungssystem für die Festsetzung und Abwicklung...
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
29. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage
...65 InsO gedeckt und auch sonst verfassungsmäßig ist, hat der Senat selbst zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 184, 195 ff; 17, 208, 210; 48, 40, 44 f; 114, 196, 239 f). Die Prüfung ergibt weder einen Verstoß g...
REWIS RS 2011, 2766
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...65 InsO gedeckt und auch sonstverfassungsmäßig ist, hat der Senat selbst zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 184, 195ff; 17, 208, 210; 48, 40, 44f; 114, 196, 239f). Die Prüfung ergibt weder einen Verstoß gegen...
REWIS RS 2011, 2793
15. November 2012 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage
...65 € festgesetzt. I.1 Auf Antrag einer Gläubigerin bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2007 den weiteren Beteiligten zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zus...
REWIS RS 2012, 1337
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