4. August 2021 7. Zivilsenat
...65 IfSG lediglich punktuelle Entschädigungsansprüche zu normieren, kein Raum. 153. 16Auch einen Anspruch des Klägers nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, § 67 PolG NRW, § 39 Abs. 1 a) und ...
REWIS RS 2021, 3502
20. September 2021 7. Zivilsenat
...65 IfSG lediglich punktuelle Entschädigungsansprüche zu normieren, kein Raum. 183. 19Auch einen Anspruch des Klägers nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, § 67 PolG NRW, § 39 Abs. 1 a) und ...
REWIS RS 2021, 2534
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...65 Abs. 1 IfSG erfasst. Eine analoge Anwendung der im IfSG geregelten Entschädigungstatbestände gemäß §§ 56, 65 IfSG komme ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke feh...
REWIS RS 2022, 1366