12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...65 IfSG bzw. § 65 IfSG analog schieden bereits mangels sachlicher Zuständigkeit des M für diese Ansprüche aus. Nach § 8 Abs.1 IfBG-NRW sei der M ausschließlich für Entschädigungen nach § 56 IfSG zustä...
REWIS RS 2021, 9603
26. November 2020 24. Zivilkammer
...65 IfSG. 54Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. 55Entscheidungsgründe: 56Die Klage ist unbeg...
REWIS RS 2020, 6621