15. Dezember 2020 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnende Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts …
...65 GWB ergehen. Denn sie unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirkungen nicht von Entscheidungen nach § 65 GWB. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie in zeitlicher Hinsicht stets weni...
REWIS RS 2020, 591
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse …
...65 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 GWB die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet und diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 3170):3 ...
REWIS RS 2011, 2311
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...65 Abs. 3 Satz3 i.V.m. Satz1 Nr. 2 GWB die aufschiebende Wir-kung der Beschwerde angeordnet und diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet(OLG Düsseldorf, WuW/EDE-R 3170): Es bestündenerns...
REWIS RS 2011, 2320
11. November 2008 Kartellsenat
...65 GWB (Eilverfahren) erstreckt werden sollten. Der Bundesrat hat dies damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung einer Entscheidung durch den Bundesgerichts...
REWIS RS 2008, 924
14. Oktober 2008 Kartellsenat
...65 Rdn. 10; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 65 GWB Rdn. 11; Birmanns in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand: Sept. 2008, § 64 Rdn. 42; Zimmer/ Logemann, ZWeR 2008, 128...
REWIS RS 2008, 1501
8. Mai 2007 Kartellsenat
...65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB. GWB § 65...
REWIS RS 2007, 3940
23. Juni 2020 Kartellsenat
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den …
...65 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Nr. 3 GWB.133 1. Eine unbillige Härte gemäß § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB liegt vor, wenn die durch die Vollziehung drohenden Nachteile nach den Umständen ...
REWIS RS 2020, 1091