24. Januar 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...65 EStG, Rz. 9 [Okt. 2014]). Für den Zeitraum bis April 2010 wird nach Auffassung des Senats nach summarischer Prüfung die Anwendung von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen. 19bb) Für d...
REWIS RS 2017, 16824
5. Februar 2018
Ausschluss des Kindergeldanspruchs
...65 EStG, Rz. 9 [Okt. 2014]). Für den Zeitraum von Januar 2008 bis April 2010 wird die Anwendung von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Streitfall nicht ausgeschlossen. 18b) Für den im Streitfall maßgebl...
REWIS RS 2018, 14477
23. August 2022 12. Senat
Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und …
...65 Abs. 1 AO. Zusätzlich brachte die Beklagte die Rückzahlungsinformation aus, dass eine Einzahlung des überbezahlten Betrages vorerst nicht erforderlich sei, da der ausländische Träger um die Erstatt...
REWIS RS 2022, 9307
24. März 2016
...65 EStG sind unstreitig gegeben (vgl. Schreiben und Abhilfebescheid der Familienkasse vom 16. November 2015 für den Zeitraum Februar bis April bzw. Mai 2015). Nähere Ausführungen erübrigen sich deshal...
REWIS RS 2016, 13851