22. Januar 2009 3. Kammer
...65 BetrVG 1972). Prozesshandlungen der JAV müssen daher auf einem Beschluss sowohl der JAV als auch des Betriebsrates beruhen. Eine Ausnahme ist nur für diejenigen Fälle zu machen, in denen die JAV ei...
REWIS RS 2009, 5496