16. Januar 2009 10. Kammer
...65 Rn. 19; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 65 Rn. 58 und 61 sowie vor § 60 Rn. 27 f; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 70 Rn. 28 und § 65 Rn. 45; ErfK/Eisemann/Koch, 9. Aufl., § 65 BetrVG Rn. 13; He...
REWIS RS 2009, 5614
22. Januar 2009 3. Kammer
...65 BetrVG 1972). Prozesshandlungen der JAV müssen daher auf einem Beschluss sowohl der JAV als auch des Betriebsrates beruhen. Eine Ausnahme ist nur für diejenigen Fälle zu machen, in denen die JAV ei...
REWIS RS 2009, 5496
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