22. Mai 2015
Keine Nebentätigkeitsgenehmigung bei Verstoß gegen Fünftel-Regelung
...65 BBG als „gebundene Erlaubnis“ konstruiert. Liegt kein Versagungsgrund vor, so ist die beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung zu erteilen. Dem Dienstherrn steht kein Ermessen zu. Bei der Auslegung de...
REWIS RS 2015, 10633