14. Januar 2010 1. Zivilsenat
Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten …
...64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG) als zurückgenommen gilt . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2008 aufgehoben.Die Berufung...
REWIS RS 2010, 10411
30. April 2008 I. Zivilsenat
...64a MarkenG i.V. mit §§ 2, 3, 6 Abs. 1 und 2 PatKostG). 1 Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde beim Bun-despatentgericht ein und beantragte, ihm Verfahrenskostenhilfe zu bewillig...
REWIS RS 2008, 4170
14. Januar 2010 I. Zivilsenat
...64a; PatKostG § 6 Abs. 2 a) Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemali-ger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr rege...
REWIS RS 2010, 10428
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur …
...64a MarkenG als nicht erhoben anzusehen.10 a) Die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs ist eine Verfahrensvoraussetzung, die in jedem Verfahrensstadium und folglich auch im Rechtsbeschwer...
REWIS RS 2016, 17743
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...64a; MarkenV §§ 25, 29, 30a)Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erho-ben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der...
REWIS RS 2016, 17739
22. Januar 2014 I. Zivilsenat
...64a MarkenG, §6 Abs.2 PatKostG kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn.29f. DDR-Logo). In diesem Fallwird einebewussteHandlung und damit auch die entsprechende Rechtswirkun...
REWIS RS 2014, 8512
22. Januar 2014 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips
...64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 29 f. - DDR-Logo). In diesem Fall wird eine bewusste Handlung und damit auch die entsprechende Rec...
REWIS RS 2014, 8510
23. September 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens …
...64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 30 - DDR-Logo). In beiden Fällen trägt der Anmelder zwar durch seine Untätigkeit dazu bei, dass es nicht zur Eint...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWIRTSCHAFTBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)BANKENPATENTESTREITGENOSSENSCHAFTBUNDESGERICHTSHOFAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGTEILURTEIL
REWIS RS 2015, 5000
23. September 2015 I. Zivilsenat
...64a MarkenG, §6 Abs.2 PatKostG als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn.30 -DDR-Logo). In beiden Fällen trägt der Anmelder zwar durch seine Untätigkeit dazu bei, dass es nicht zur Eintragu...
REWIS RS 2015, 5007