9. Februar 2015 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing" – Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Rücknahme – zur …
...64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gelte, weil die Erinnerungsgebühr nicht bezahlt worden sei.5 Mit ihrer Beschwerde vom 4. April 2014 wendet sich die Anmelder...
REWIS RS 2015, 15858
4. Juni 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen …
...64a MarkenG i. V. m. Nr. 331 600 GebVerz zu § 2 Abs. 1 PatKostG fällig (§ 3 Abs. 1 PatKostG). Diese Gebühr ist nach § 64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG innerhalb der Widerspruchsfrist des ...
REWIS RS 2014, 5080
14. Juli 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung …
...64a MarkenG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG wird die Erinnerungsgebühr mit der Einlegung der Erinnerung fällig. Sie ist nach § 64a MarkenG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG inn...
REWIS RS 2010, 4818
14. Januar 2016 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "babygro (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/BABYGRO (Gemeinschaftsmarke)" – Angaben zum Verwendungszweck des SEPA-Basislastschriftmandats - kein Erfordernis …
...64a MarkenG i. V. m. Nr. 331 600 GebVerz zu § 2 Abs. 1 PatKostG fällig (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PatG), welche gemäß § 64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Widerspruchsfrist zu zahle...
REWIS RS 2016, 17696
28. September 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des …
...64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG die fristgerechte Zahlung der Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro gemäß § 64a MarkenG i. V. m. § 2 Abs. 1 PatKostG, Nr. 331 600 GebVerz. Eine solche Zahlun...
REWIS RS 2017, 4574
10. März 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche …
...64a MarkenG i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 PatKostG am 31. Januar 2007 fällig gewesen und hätte ohne die Gefahr eines Rechtsverlustes noch bis 31. Juli 2007 (mit Verspätungszuschlag) bezahlt werden können...
REWIS RS 2010, 8593
13. Juni 2023 26. Senat
...64a MarkenG i. V. m. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Nr. 333 000 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG a. F. wird die Erinnerungsgebühr in Höhe von 150 € mit der Einlegung de...
REWIS RS 2023, 5773
23. Mai 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register …
...64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gelte, weil die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 € nicht innerhalb der gesetzlichen Widerspruchsfrist von drei Monaten nach Veröffentlichun...
REWIS RS 2016, 11065
25. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "USANO" – Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf die Marke – …
...64a MarkenG i. V. m. § 2 Abs. 1 PatKostG i. V. m. Nr. 331 000 des Gebührenverzeichnisses eine Anmeldegebühr in Höhe von 290,- € zu entrichten, die nach § 64a MarkenG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 PatKost...
REWIS RS 2021, 7464
14. Januar 2010 1. Zivilsenat
Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten …
...64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG) als zurückgenommen gilt . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2008 aufgehoben.Die Berufung...
REWIS RS 2010, 10411
10. Februar 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der …
...64a MarkenG i. V. m. § 2 Nr. 2 PatKostZV gilt bei Überweisungen als Zahlungstag der Tag, an dem der Betrag auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieb...
REWIS RS 2010, 9498
30. April 2008 I. Zivilsenat
...64a MarkenG i.V. mit §§ 2, 3, 6 Abs. 1 und 2 PatKostG). 1 Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde beim Bun-despatentgericht ein und beantragte, ihm Verfahrenskostenhilfe zu bewillig...
REWIS RS 2008, 4170
18. Juli 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Silberweide“ (Wortmarke) / „Silberweide“ (Benutzungsmarke/ geschäftliche Bezeichnung) – Zuordnung der Widerspruchsgebühr – Zurückverweisung …
...64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als unzulässig verworfen und die Widerspruchsgebühr zurückerstattet, weil die Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der Frist des § 42 Abs. 1 MarkenG vollständig ...
REWIS RS 2022, 7425
14. Januar 2010 I. Zivilsenat
...64a; PatKostG § 6 Abs. 2 a) Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemali-ger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr rege...
REWIS RS 2010, 10428
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur …
...64a MarkenG als nicht erhoben anzusehen.10 a) Die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs ist eine Verfahrensvoraussetzung, die in jedem Verfahrensstadium und folglich auch im Rechtsbeschwer...
REWIS RS 2016, 17743
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...64a; MarkenV §§ 25, 29, 30a)Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erho-ben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der...
REWIS RS 2016, 17739
16. Oktober 2014 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung …
...64a MarkenG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG nicht ohne Verschulden versäumt habe. Die zur Begründung der Wiedereinsetzung angeführten Umstände seien nicht geeignet, die Antragstellerin von eigenem...
REWIS RS 2014, 2134
24. Oktober 2022 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit - „Freipaak (Wortmarke)“ – Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
...64a MarkenG i. V. m. § 10 PatKostG nicht vorlägen. Die Teilungsgebühr sei am 10. März 2021 und damit nach der mit Eingang der Teilungserklärung eingetretenen Fälligkeit entrichtet worden. Es handele s...
REWIS RS 2022, 7384
28. September 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber …
...64a MarkenG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG versäumt, weshalb nach § 47 Abs. 6 MarkenG die Marke zu löschen ist. Der Antragsteller hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § ...
REWIS RS 2017, 4572
22. Januar 2014 I. Zivilsenat
...64a MarkenG, §6 Abs.2 PatKostG kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn.29f. DDR-Logo). In diesem Fallwird einebewussteHandlung und damit auch die entsprechende Rechtswirkun...
REWIS RS 2014, 8512
22. Januar 2014 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips
...64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 29 f. - DDR-Logo). In diesem Fall wird eine bewusste Handlung und damit auch die entsprechende Rec...
REWIS RS 2014, 8510
8. Dezember 2022 30. Senat
...64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gilt. Wie sich aus der Entscheidung des BGH X ZB 1/17 Rn. 30 und 34 – Mehrschichtlager ergibt, ist die Beschwerde n...
REWIS RS 2022, 9550
3. August 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer …
...64a MarkenG i. V. m. § 7 Abs. 3 PatKostG bis zum 31. März 2013 nicht gezahlt hat, liegt nur eine Teilzahlung vor (entsprechend einer unzureichenden Zahlung von Klassengebühren bei der Anmeldung, § 36 ...
REWIS RS 2017, 6950
16. Juni 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SILENTA" – zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung – keine Wiedereinsetzung in die Frist …
...64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG die Anmeldung als zurückgenommen. Die Markenanmeldung vom 7. April 2017 sei per Fax vorgenommen worden, was als Anmeldung in Papierform gelte und eine Gebühr i...
REWIS RS 2021, 4927
23. September 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens …
...64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 30 - DDR-Logo). In beiden Fällen trägt der Anmelder zwar durch seine Untätigkeit dazu bei, dass es nicht zur Eint...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWIRTSCHAFTBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)BANKENPATENTESTREITGENOSSENSCHAFTBUNDESGERICHTSHOFAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGTEILURTEIL
REWIS RS 2015, 5000