25. Februar 1999 18. Zivilsenat
...649 BGB vorgesehene uneingeschränkte Kündigungsrecht des Auftraggebers durch eine AGB-Klausel auf die Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt werden, die ordentliche Kündigung somit ausgeschlossen we...
REWIS RS 1999, 432
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...649 BGB zu verstehen war. [ref=3a37cfaa-38b0-41e9-81a9-3ebb8f351c59]§ 649 BGB[/ref] gewährt dem Auftragnehmer den ursprünglichen Werklohnanspruch. Dieser wird im Falle der vorzeitigen Beendigung des V...
REWIS RS 1996, 271
9. Juni 1998 15. Zivilsenat
...649 S. 2 BGB (bzw. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B) hat der Werkunternehmer, dem nach § 649 S. 1 BGB gekündigt wurde - was hier zugunsten des Klägers unterstellt werden mag -, Anspruch auf die vertragliche Ver...
REWIS RS 1998, 614
29. September 2000 19. Zivilsenat
...649 BGB verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die Regelung des § 649 BGB ist nämlich vorliegend nicht einschlägig. Es geht hier nicht um den in § 649 BGB besonders geregelten Fall der K...
REWIS RS 2000, 1003
12. Juli 2018 16. Zivilsenat
...649 Rz. 15, 19). Auch der erst zum 01.01.2009 eingefügte Satz 3 des § 649 BGB enthält keine abweichende Beweislastverteilung zugunsten des Bestellers (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 05.05.2011, a.a.O., ...
REWIS RS 2018, 6036
27. Februar 2004 11. Zivilsenat
...649 Satz 2 BGB fehle es an der Kündigungserklärung; diese sei nicht in dem Schreiben vom 01.03.1999 enthalten. Die Klägerin habe den Anspruch außerdem nicht richtig berechnet. Die Kosten für das Gerüs...
REWIS RS 2004, 4354
25. August 2021 16. Zivilsenat
...649 Satz 2 a.F. BGB) sei die vereinbarte Vergütung abzüglich der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen geschuldet. Neben den von der Beklagten eingeräumten Einsparungen sei von weiteren 3.059,7...
MDR 2021, 1453-1454REWIS RS 2021, 3054
28. April 1999 17. Zivilsenat
...649 BGB zu. 42Die Honoraransprüche der Beklagten sind nicht fällig geworden, da die Klägerin vor Abschluß der seitens der Beklagten geschuldeten Architektenleistungen das Vertragsverhältnis zu derselb...
REWIS RS 1999, 618
29. August 1997 20. Zivilsenat
...649 BGB). Hierfür bietet das Ergebnis der Beweisaufnahme keine hinreichenden Anhaltspunkte. 25Dabei kann offen bleiben, ob der Bekundung des Zeugen S. aus den vom Landgericht genannten Gründen nicht g...
REWIS RS 1997, 639
15. August 2000 4. Zivilsenat
...649 BGB. 7Seine Ersparnisse hat der Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags und seiner Kalkulationsgrundlagen darzulegen und zu beziffern (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 58. Auflage, § 649 RNr. 3 mit wei...
REWIS RS 2000, 1430
10. November 2006 20. Zivilsenat
...649 BGB anerkannt, dass für die Baustelleneinrichtung und das Räumen der Baustelle nach Kündigung in der Regel keine ersparten Kosten anzusetzen sind (Werner/Pastor, aaO, Rdnr. 1296). 48Dass die Kläg...
REWIS RS 2006, 867
5. Dezember 2019 7. Zivilsenat
...649 BGB a.F. geltend zu machen. Insoweit war die Feststellungsklage auf ein positives Feststellungselement gerichtet. 6Zugleich hätte aber ebenfalls mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien festge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOVERSICHERUNGENOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2019, 706
23. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...649 BGB a.F. Anwendung findet, vgl. EGBGB 229 § 39 - gekündigt worden ist, so dass der Klägerin grundsätzlich eine Vergütung gemäß § 649 S. 2 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B beanspruchen kann. 73. Auch h...
REWIS RS 2020, 12035
14. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...649 BGB a.F. bzw. § 8 Abs. 1 VOB/B in Höhe von 450.094,50 Euro zu (Anlage K 15, Bl. 230-273R GA). Sie habe ihr Angebot mit einem Zuschlag von 25 % für allgemeine Geschäftskosten versehen. Ein derartig...
REWIS RS 2018, 352
28. Juni 2006 11. Zivilsenat
...649 BGB, die Verurteilung der Klägerin – und mit ihr der Widerbeklagten zu 2) als persönlich haftender Gesellschafterin der Klägerin – zur Zahlung des vereinbarten Werklohns, den sie abzüglich erspart...
REWIS RS 2006, 2913
23. Juni 2021 11. Zivilsenat
...649 BGB a.F., deren Grundsätze auch bei einer wie hier anzunehmenden einvernehmlichen Vertragsbeendigung entsprechende Anwendung finden (BGH, Urt. v. 30.11.1989 – III ZR 215/88, juris; Urt. v. 26.04.2...
REWIS RS 2021, 4679
16. Juni 1998 22. Zivilsenat
...649 BGB entgangenen Gewinn unter Abzug ersparter Aufwendungen in Höhe von 20 % verlangen. 13Mit Schriftsatz vom 1.12.1997 hat der Beklagte Widerklage in Höhe des sich aufgrund seiner Berechnung nach d...
REWIS RS 1998, 627
11. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...649 S. 2 BGB als nicht durch Aufwendungsersparnis kompensierten Werklohn. 8##blob##nbsp; 9Mit der Auftragsbestätigung der Klägerin vom 20.09.1994 ist zwischen den Parteien ein wirksamer Werkvertrag zu...
REWIS RS 1996, 575
23. August 2019 19. Zivilsenat
...649 BGB a.F. i.V.m. § 16 VOB/B oder einem anderen Rechtsgrund, während der Beklagte die Feststellung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 25.8.2017 und einer Schadensersatzverpflichtung...
REWIS RS 2019, 4177
3. Dezember 2020 19. Zivilsenat
...649 BGB a.F. Anwendung findet, vgl. EGBGB 229 § 39 - gekündigt worden ist, so dass der Klägerin grundsätzlich eine Vergütung gemäß § 649 S. 2 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B beanspruchen kann. 433. Auch h...
REWIS RS 2020, 12012
26. März 1999 4. Zivilsenat
...649 Satz 1 BGB beendet worden. 523) 53Deshalb ist die Klägerin gemäß § 649 Satz 2 BGB dem Grunde nach berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung von Ersparnissen und Vorteilen zu verlangen...
REWIS RS 1999, 534
15. März 2017 16. Zivilsenat
...649 BGB lediglich Anspruch auf 5 % der auf die nicht erbrachte Leistung entfallenden Vergütung. 7Das Landgericht habe ferner die Fälligkeit der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Darlehensforderung...
REWIS RS 2017, 13968
11. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...649 BGB). Hilfsweise hat sie einen Schadensersatzanspruch aus c.i.c. erhoben, weil ihr seitens des Beklagten über die Vertretungsbeschränkung des Vorsitzenden nichts gesagt worden sei. 6Die Klägerin h...
REWIS RS 1998, 1126
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...649 S. 2 BGB, da die Beklagte gekündigt habe. Der gelieferte Server sei mit dem im Produktschein ausgewiesenen zumindest gleichwertig, bei dem vom Sachverständigen Prof. Dr. G. identifizierten AT03 ha...
REWIS RS 1998, 571
15. Mai 1997 19. Zivilsenat
...649 S. 2 BGB, da die Beklagte gekündigt habe. Der gelieferte Server sei mit dem im Produktschein ausgewiesenen zumindest gleichwertig, bei dem vom Sachverständigen Prof. Dr. G. identifizierten AT03 ha...
REWIS RS 1997, 437