21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...649 BGB darstelle, und macht nach dieser Vorschrift die vereinbarte Vergütung für die vor dem 28.3.2013 erfolgten Abrufe von Bauteilen durch die Beklagte abzüglich ersparter Aufwendungen, mithin 1.106...
REWIS RS 2015, 3588
27. Mai 2015
Keine Einwendungen aus "abgesichertem" Werkvertrag gegen Bankgarantie auf erstes Anfordern
...649 BGB gekündigt zu haben. Die Vorschrift ist nicht einschlägig, da ein Werkvertrag nicht vorliegt. II. 13Im Übrigen ist auch ein hinreichender Verfügungsgrund nicht ersichtlich. 141. Das Landgericht...
REWIS RS 2015, 10506
14. Juli 2021
Leistungen, Vertragsschluss, Werklohn, Berufung, Leistungsbeschreibung, Zahlung, Werkvertrag, Aufhebung, Vereinbarung, Vorhaben, Vertrag, Bauherr, Nutzung, Schriftformklausel, erbrachte …
...649 BGB a.F. zusätzlich zum Werklohn für erbrachte Leistungen die Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, d.h. von € 33.092,32. Zum behaupteten Vertragsschluss hat die Klä...
REWIS RS 2021, 4074
28. Januar 2020
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
...649 BGB) oder Absicherungen (§ 647 BGB) besondere Bedeutung. Ferner bedingt der dem Werkvertragsrecht immanente und zentrale „Erfolg“ im Vergleich zur bloßen „Funktionsfähigkeit“ der Kaufsache Regeln ...
MDR 2020, 718-719REWIS RS 2020, 10889
16. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...649 BGB aus. Schließlich habe die Beklagte auch nicht einen wichtigen Grund, der sie zur außerordentlichen Kündigung berechtigt hätte, nachweisen können. Ein solcher liege nicht in der betreffenden Üb...
REWIS RS 2017, 13887
9. August 2017
Ansprüche aus Frachtvertrag über den Transport von Zeitungen
...649 S. 2 Hs. 2 BGB, sodass der Anspruch des Frachtführers von vornherein als Differenz zwischen vereinbarter Vergütung einerseits, ersparten Aufwendungen und anderweitigem Erwerb andererseits entsteht...
REWIS RS 2017, 6756