28. März 2017 5. Zivilsenat
...648 BGB hätten vorgelegen. Die Verfügungsbeklagte habe die Schlussrechnungen der Verfügungsklägerinnen teilweise nicht bezahlt. § 648 BGB setze nicht voraus, dass die Werklohnforderungen fällig oder p...
REWIS RS 2017, 13277
12. Juli 2021 22. Zivilsenat
...648 BGB erklärt. 94Eine unwirksame Kündigung aus wichtigem Grund ist allerdings nicht „automatisch“ als freie Kündigung gemäß § 648 BGB zu werten. Denn bei der Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 64...
REWIS RS 2021, 4168
5. Oktober 2004 21. Zivilenat
...648a Abs. 1 BGB geforderte Sicherheit nicht innerhalb der hierfür gesetzten Frist erbracht hat - § 648a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 648a Abs. 5 S. 1 BGB. 17a) 18§ 648a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass der Un...
REWIS RS 2004, 1347
12. September 2006 21. Zivilsenat
...648 BGB aus einer Bauhandwerkersicherungshypothek an dem Grundstück des Bestellers befriedigen. Die Kammer habe den Antrag der Klägerin daher dahingehend ausgelegt, dass diese zunächst die Bewilligung...
REWIS RS 2006, 1889
27. Mai 2014 23. Zivilsenat
...648 BGB verlangen kann. 101.Die Verfügungsklägerin hat nähere Angaben zur Begründung ihres Werklohnanspruchs lediglich zu Ergänzungsleistungen gemacht, die sich zusammengerechnet auf 438.133,00 EUR be...
REWIS RS 2014, 9612
29. April 2004 5. Zivilsenat
...648 BGB haben kann, ist ein wenig bestritten; es ist durchaus möglich, dass das Gericht hier eine für uns ungünstige, ablehnende Haltung vertritt. 30Ich berichte weiter!" 31Mit Schriftsatz vom 24...
REWIS RS 2004, 3406
30. September 2014 23. Zivilsenat
...648 BGB), die der Sicherung seiner angeblichen Honorarforderung gegen den Antragsgegner dienen soll. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zunächst durch Beschluss erlassen. Mit sein...
REWIS RS 2014, 9054
30. November 2006 22. Zivilsenat
...648 Rdnr. 2): 61Grundsätzlich ist der planende und bauleitende Architekt Unternehmer eines Bauwerks i.S. des § 648 BGB. Er wirkt in der Regel aufgrund eines Werkvertrages (§ 631 BGB) an der Errichtung...
REWIS RS 2006, 518
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...648 BGB nicht in Betracht, da diese auf Bauleistungen beschränkt ist. In einem solchen Fall ist es Sache des Unternehmers, sich - durch einfache Nachfrage - Klarheit über die Person seines Vertragspar...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...648 BGB nicht in Betracht, da diese auf Bauleistungen beschränkt ist. In einem solchen Fall ist es Sache des Unternehmers, sich - durch einfache Nachfrage - Klarheit über die Person seines Vertragspar...
REWIS RS 2003, 5042
7. November 2023 22. Zivilsenat
...648 BGB gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben oder von dem Beklagten gemäß § 648a BGB gekündigt worden sei. Denn in allen Fällen stehe dem Kläger ein Anspruch auf die von ihm erbrachten Leistungen ...
REWIS RS 2023, 10307
6. März 2023 9. Zivilsenat
...648 Satz 2 Halbsatz 2 BGB andere Erwerbsmöglichkeiten abziehen lassen muss, namentlich ein böswillig unterlassenes Füll- oder Ersatzgeschäft, und ob den Käufer insoweit eine (sekundäre) Darlegungs- un...
REWIS RS 2023, 5830
23. September 2008 5. Zivilsenat
...648 BGB wegen angeblicher Werklohnansprüche in Höhe von insgesamt 20.141.758,07 EUR brutto begehrt. Darüber hinaus betreibt sie mit dem Verfügungsantrag den Erlass eines vorläufigen Veräußerungsverbot...
REWIS RS 2008, 1818
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...648 BGB abweichende Wortlaut des § 642 BGB „erwerben kann“. An einem Bereithalten dürfte es auch fehlen, wenn der Unternehmer sein Personal je nach Auftragslage durch Leiharbeiter kurzfristig aufstock...
REWIS RS 2019, 94
16. September 2014 23. Zivilsenat
...648a Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) berechtigtes Sicherungsbegehren ausgebracht und dieses i.S.d. § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a.F. mit einer angemessenen Fristsetzung verbunden. Nach Ablauf dieser Frist hat sie den...
REWIS RS 2014, 9126