16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...645 Abs. 1 BGB auf Vergütung für die von ihnen erbrachten Leistungen. Ob die Be-klagte darüber hinaus für nicht erbrachte Leistungen haftet (§ 645 Abs. 2 BGB), kann nach den bisherigen Feststellungen ...
REWIS RS 2004, 147
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers
...645 BGB und betrifft ebenso wie § 645 BGB die Verteilung des vertraglichen Risikos, wenn infolge einer vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlung die Ausführung der Leistung durch den Unternehm...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGHANDWERKCORONAVIRUS
MDR 2020, 557WM2020,1125REWIS RS 2020, 642
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...645 BGB und betrifftebenso wie §645 BGB dieVerteilung des vertraglichen Risikos,wenninfolge einer vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlung die Ausführung der Leistung durch den Unternehmer ge...
REWIS RS 2017, 3252
26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...645 BGB und betrifft ebenso wie § 645 BGB die Verteilung des vertraglichen Risikos, wenn infolge einer vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlung die Ausführung der Leistung durch den Unternehm...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
28. Januar 2016 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf …
...645 Rn. 8 f.), auch wenn es an einem Verschulden des Bestellers fehlt. Dabei ist der Begriff des Stoffs im Sinne von § 645 Abs. 1 BGB weit auszulegen. Er umfasst alle Gegenstände, an denen oder mit de...
WM 2016, 1888 REWIS RS 2016, 16912
28. Januar 2016 I. Zivilsenat
...645 Rn. 8 f.), auch wenn es an einem Verschulden des Bestellers fehlt. Dabei ist der Begriff des Stoffs im Sinne von §645 Abs.1 BGB weit auszule-gen. Er umfasst alle Gegenstände, an denen oder mit den...
REWIS RS 2016, 16906
24. September 2013 Kartellsenat
Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für …
...645 BGB, die in ihrem Anwendungsbereich den §§ 323 ff. BGB vorgeht. § 326 Abs. 2 BGB bleibt aber im Falle der vom Besteller verschuldeten Unmöglichkeit anwendbar (vgl. § 645 Abs. 2 BGB sowie BGH, Urte...
REWIS RS 2013, 2549
24. September 2013 Kartellsenat
...645 BGB, die inihrem Anwendungsbereich den §§323ff. BGB vorgeht. §326 Abs.2 BGB bleibt aber im Falle der vom Besteller verschuldeten Unmöglichkeit anwendbar (vgl.§645 Abs.2 BGB sowieBGH,Urteil vom 30....
REWIS RS 2013, 2557
17. Juni 2004 VII. Zivilsenat
...645 Abs. 1 Satz 1 BGB und des § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB steht ihm nach fruchtlosem Fristablauf nicht die volle vereinbarte Vergütung zu. Viel-mehr hat er lediglich Anspruch auf Vergütung, soweit die L...
REWIS RS 2004, 2776
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...645 BGB unmöglich geworden, ist dies ebenfalls rechtsfehlerhaft. Die Anwendung des § 645 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die zu erbringende Werkleistung - hier: die Fertigstellung der siebten Werkphase ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
8. November 2007 VII. Zivilsenat
...645 BGB zum Ausdruck kommt (MünchKommBGB/Busche, 4. Aufl., § 634 Rdn. 79; Bamberger/Roth-Voit, BGB, § 633 Rdn. 19; Staudinger/Peters (2003) § 631 Rdn. 76). Es ist deshalb nach Treu und Glauben geboten...
REWIS RS 2007, 1007
24. Februar 2016 8. Zivilsenat
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf …
...645 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Stahlqualität vorgegeben habe und ein Unternehmer nicht für Mängel verantwortlich sei, die a...
NJW 2016, 2645WM 2016, 1899 REWIS RS 2016, 15656
6. März 2024 8. Zivilsenat
Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie
...645 BGB. Zudem ist das im Streitfall gegebene generelle Beherbergungsverbot für touristische Reisen nicht mit einem (allein) an den Impfstatus des Reisenden anknüpfenden Einreiseverbot vergleichbar, d...
REWIS RS 2024, 1601
24. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...645 BGB aus-geschlossen, weil die Klägerin nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Stahlqualität vorgegeben habe und ein Unternehmer nicht für Mängel verantwortlich sei, die ...
REWIS RS 2016, 15668