2. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...645 BGB fielen, und zwar unabhängig davon, ob die Beklagte die Behinderung zu vertreten habe und unabhängig davon, ob diese zum Teil ggf. durch vorsätzliches Handeln Dritter verursacht worden seien. 5...
REWIS RS 2008, 501
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...645 Abs. 1 BGB auf Vergütung für die von ihnen erbrachten Leistungen. Ob die Be-klagte darüber hinaus für nicht erbrachte Leistungen haftet (§ 645 Abs. 2 BGB), kann nach den bisherigen Feststellungen ...
REWIS RS 2004, 147
23. August 2000 11. Zivilsenat
...645 BGB, weil an dem Untergang der klägerischen Bauleistung jedenfalls ein von der A. Rohbau C + D zu vertretender Umstand mitgewirkt habe. Die A. Rohbau C + D müsse sich nämlich das Verschulden ihres...
REWIS RS 2000, 1346
29. November 2022 24. Zivilsenat
...645 BGB verdrängt. 61Aus der Regelung in § 645 BGB kann nicht gefolgert werden, dass dem Besteller in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht erhalten bleibe, wenn der Unternehmer trotz Fristsetzung den Man...
REWIS RS 2022, 9904
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers
...645 BGB und betrifft ebenso wie § 645 BGB die Verteilung des vertraglichen Risikos, wenn infolge einer vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlung die Ausführung der Leistung durch den Unternehm...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGHANDWERKCORONAVIRUS
MDR 2020, 557WM2020,1125REWIS RS 2020, 642
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...645 BGB und betrifftebenso wie §645 BGB dieVerteilung des vertraglichen Risikos,wenninfolge einer vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlung die Ausführung der Leistung durch den Unternehmer ge...
REWIS RS 2017, 3252
26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...645 BGB und betrifft ebenso wie § 645 BGB die Verteilung des vertraglichen Risikos, wenn infolge einer vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlung die Ausführung der Leistung durch den Unternehm...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
20. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...645 BGB betreffen die Vergütungsgefahr (Palandt/Sprau, BGB 60. Aufl. §§ 644, 645 Rn 1), also die Frage, ob der Auftraggeber trotz zufälliger Beschädigung oder Zerstörung des Werkes zur Zahlung des Wer...
REWIS RS 2001, 30
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...645 BGB) ergibt sich bezüglich der vertraglichen Risikoverteilung nichts anderes. Legt man den VOB-Vertrag zugrunde (§ 4 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B), so ist es zwar grundsätzlich Sache des Bauherrn, die erfor...
REWIS RS 1996, 271
28. Januar 2016 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf …
...645 Rn. 8 f.), auch wenn es an einem Verschulden des Bestellers fehlt. Dabei ist der Begriff des Stoffs im Sinne von § 645 Abs. 1 BGB weit auszulegen. Er umfasst alle Gegenstände, an denen oder mit de...
WM 2016, 1888 REWIS RS 2016, 16912
28. Januar 2016 I. Zivilsenat
...645 Rn. 8 f.), auch wenn es an einem Verschulden des Bestellers fehlt. Dabei ist der Begriff des Stoffs im Sinne von §645 Abs.1 BGB weit auszule-gen. Er umfasst alle Gegenstände, an denen oder mit den...
REWIS RS 2016, 16906
24. September 2013 Kartellsenat
...645 BGB, die inihrem Anwendungsbereich den §§323ff. BGB vorgeht. §326 Abs.2 BGB bleibt aber im Falle der vom Besteller verschuldeten Unmöglichkeit anwendbar (vgl.§645 Abs.2 BGB sowieBGH,Urteil vom 30....
REWIS RS 2013, 2557
2. Februar 2012 8. Kammer
...645 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werkes erteilen. Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz...
REWIS RS 2012, 9529
24. September 2013 Kartellsenat
Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für …
...645 BGB, die in ihrem Anwendungsbereich den §§ 323 ff. BGB vorgeht. § 326 Abs. 2 BGB bleibt aber im Falle der vom Besteller verschuldeten Unmöglichkeit anwendbar (vgl. § 645 Abs. 2 BGB sowie BGH, Urte...
REWIS RS 2013, 2549
11. Oktober 2007 5. Zivilsenat
...645 Abs. 1 BGB ursächlichen Umstände aus seiner Sphäre stammen (vgl. hierzu: Prütting/wegen/Weinreich/Leupertz, BGB-Kom., 2. Aufl., § 645, Rdn. 10f. mwN). Jedenfalls aber setzt der in § 645 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2007, 1487
17. Juni 2004 VII. Zivilsenat
...645 Abs. 1 Satz 1 BGB und des § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB steht ihm nach fruchtlosem Fristablauf nicht die volle vereinbarte Vergütung zu. Viel-mehr hat er lediglich Anspruch auf Vergütung, soweit die L...
REWIS RS 2004, 2776
16. April 2020 5. Zivilsenat
...645 BGB. Die Beauftragung weiterer Werkunternehmer, die am selben Gesamtwerk arbeiten, ist grundsätzlich keine gefährdende Handlung des Bestellers, die einen Anspruch nach § 645 BGB begründet (BeckOK-...
REWIS RS 2020, 12090
28. März 2019
Zahnärztliche Behandlungsmethoden und ihre Alternativen
...645 Abs. 1 BGB enthaltene allgemeine Rechtsgedanke der Risikotragung zu berücksichtigen. (Rn. 23) I. Die Entscheidung des Prothetikausschusses in der Fassung des Prothetikeinigungsausschusses der Kas...
REWIS RS 2019, 8717
2. Juni 2005 2. Kammer
...645 Abs. 1 S. 1 BGB kann jedoch der Werkbesteller dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werkes erteilen. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bu...
REWIS RS 2005, 3291
16. November 2021 24. Zivilsenat
...645 BGB zu den Mitwirkungspflichten des Auftraggebers keinen Mangel darzustellen. Die Klägerin habe substantiiert und unbestritten vorgetragen, ein solcher Anschluss sei ihr unmöglich gewesen, da die ...
REWIS RS 2021, 9960
7. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...645 BGB hier von der Verfügungsklägerin zu tragen war, und zwar auch dann, wenn nicht ihre eigenen Mitarbeiter, sondern Dritte, die mit Putzarbeiten beschäftigt waren, durch das Verspritzen von Mört...
REWIS RS 1998, 886
3. März 2015
Bestreiten einer anderweitigen Mängelbeseitigung mit Nichtwissen
...645 Abs. 1 S. 1 BGB stützen, weil ihre Subunternehmerin, die Firma La. & Söhne GmbH, vom Geschäftsführer der Beklagten und dessen Architekten angewiesen worden sei, die Bohrungen abweichend von de...
NJW 2015, 1533REWIS RS 2015, 14602
20. März 2009 23. Zivilsenat
...645 BGB zur Verfügung stellt (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 163/03, BauR 2005, 735), gehen nicht alle mit der Altbausubstanz als Stoff i.S.v. § 645 BGB nach dem Rechtsgedanken dieser Vorschr...
REWIS RS 2009, 4376
13. Dezember 2016 1. Senat
Fremdpersonaleinsatz - Einstellung - arbeitsvertragliche Weisung
...645 BGB dem Dienstnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen erteilt werden können (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27), sondern um arbeitsvertragliche Weisungen. 33 (a) F...
REWIS RS 2016, 883
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...645 BGB unmöglich geworden, ist dies ebenfalls rechtsfehlerhaft. Die Anwendung des § 645 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die zu erbringende Werkleistung - hier: die Fertigstellung der siebten Werkphase ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
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