20. Februar 2009 22. Zivilsenat
...643 BGB, 9 Nr. 3 Satz 1 VOB/B einen Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen in Höhe von 24.946,35 € . 17Gemäß §§ 643 BGB, 9 Nr. 1 a VOB/B habe die Klägerin den Vertrag kündigen können, da die...
REWIS RS 2009, 4904
25. November 2014 21. Zivilsenat
...643 BGB berechtigt gewesen, da der Beklagte keine ausreichenden Sicherheiten gestellt habe und demzufolge die Insolvenzschuldnerin zur Kündigung berechtigt gewesen sei. Die Insolvenzschuldnerin sei ni...
REWIS RS 2014, 1003
27. April 2018 22. Zivilsenat
...643 BGB oder aber ein sonstiges Auflösungsrecht nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht in Betracht kommen. 27Eine entsprechende Erklärung im Sinne von § 643 BGB ist jedoch, unabhängig von der gru...
REWIS RS 2018, 9869
5. Oktober 2004 21. Zivilenat
...643 S. 2 BGB als gekündigt. 26c) 27Als weitere Rechtsfolge der nicht fristgerechten Bereitstellung der verlangten Sicherheit kann die Klägerin gemäß §§ 648a Abs. 5 S. 1, 645 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 64...
REWIS RS 2004, 1347
16. September 2014 23. Zivilsenat
...643 BGB als aufgehoben, weil die Beklagten der Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit und der Nachfristsetzung nicht nachgekommen seien. Der zu zahlende Werklohn sei auf die Weise zu ermitteln, da...
REWIS RS 2014, 9126
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...643 BGB. Die Beklagte hat durch die Vertragsanfechtung keine Mitwirkungspflicht verletzt. Mitwirkungspflichten im Sinne des § 642 BGB sind die, die sich auf die Herstellung des Werkes selbst beziehen....
REWIS RS 2005, 3500
15. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...643, 645 Abs. 1 BGB. Eine Vertragsauflösung liegt nicht vor. Das Schreiben vom 16.10.2002 (Bl. 65 d. GA) betrifft allein die Vorschrift des § 648 a Abs.1 S. 1 BGB. Die Bauunternehmung hat (erstmals) S...
REWIS RS 2004, 1148
15. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...643, 645 Abs. 1 BGB. Eine Vertragsauflösung liegt nicht vor. Das Schreiben vom 16.10.2002 (Bl. 65 d. GA) betrifft allein die Vorschrift des § 648 a Abs.1 S. 1 BGB. Die Bauunternehmung hat (erstmals) S...
REWIS RS 2004, 1141
26. März 2009 5. Zivilsenat
...643 BGB eine Frist setzen können, was wiederum dazu führe, dass der Vertrag mit Fristablauf als aufgehoben anzusehen sei und der Unternehmer in analoger Anwendung des § 649 BGB einen Vergütungsanspruc...
REWIS RS 2009, 4253
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...643 BGB in Höhe von 15.814,90 €. 91. 10Die Parteien haben einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB über die Errichtung eines Ausbauhauses geschlossen. 11a) 12Beide Parteien haben ein als „Hausvertrag“...
REWIS RS 2017, 9606