26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...642 BGB zu kompensieren sei.12 Eine weitere Darlegung des Bauablaufs sei zur Begründung eines Anspruchs aus § 642 BGB an dieser Stelle nicht erforderlich. Ein Anspruch aus § 642 BGB sei...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...642 BGB zu kompensieren sei.Eine weitere Darlegung des Bauablaufs sei zur Begründung eines An-spruchs aus §642 BGB an dieser Stelle nicht erforderlich. Ein Anspruch aus §642 BGB sei dann dargelegt, we...
REWIS RS 2017, 3252
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers
...642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unpr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGHANDWERKCORONAVIRUS
MDR 2020, 557WM2020,1125REWIS RS 2020, 642
24. Januar 2008 VII. Zivilsenat
...642; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6 a) Der gemäß § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leis-tung des Unternehmers zugrunde. Diese Entschädigung ist Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 US...
REWIS RS 2008, 5925
20. April 2017 7. Zivilsenat
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
...642 Rn. 7, 8, 11; BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2015, § 642 Rn. 2; MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 642 Rn. 6, 8).19 Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte keine ihr obliegende Mit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGHANDWERKCORONAVIRUS
NJW 2017, 2025WM2018,190REWIS RS 2017, 12270
26. April 2018 7. Zivilsenat
Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung …
...642 BGB zu. Der werkvertragliche Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB sei auf das bei öffentlicher Ausschreibung zwischen Auftraggeber und Bieter begründete vertragsähnliche Verhältnis für die Erfass...
MDR 2018, 733-734WM2018,1329REWIS RS 2018, 10007
20. April 2017 VII. Zivilsenat
...642 Rn.7, 8, 11; BeckOKBGB/Voit, Stand: 1.Februar 2015, §642 Rn.2; MünchKomm-BGB/Busche, 6.Aufl., §642 Rn.6, 8).Nach diesen Maßstäben hat dieBeklagte keine ihr obliegende Mitwir-kungshandlung unterlas...
REWIS RS 2017, 12291
26. April 2018 VII. Zivilsenat
...642 BGB zu. Der werkvertragliche Entschädigungsan-spruch nach §642 BGB sei auf das bei öffentlicher Ausschreibung zwischen Auftraggeber und Bieterbegründete vertragsähnliche Verhältnis für die Erfas-s...
REWIS RS 2018, 9972
13. Mai 2004 VII. Zivilsenat
...642 BGB zusteht. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird § 642 BGB bei einem aufrechterhaltenen VOB-Vertrag durch § 6 Nr. 6 VOB/B nicht ver-drängt, da § 6 Nr. 6 VOB/B keine abschließen...
REWIS RS 2004, 3176
12. April 2012 VII. Zivilsenat
...642 BGB ein Anspruch in Höhe von 70.254,49der Baubeginnverzögerung seien unstreitig. Die Beklagte habe sich bereiter-klärt, kulanzweise, ohne Präjudiz und zur Beilegung des Rechtsstreits einen Betrag ...
REWIS RS 2012, 7366
12. April 2012 7. Zivilsenat
Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt
...642 BGB ein Anspruch in Höhe von 70.254,49 € zu. Grund und Dauer der Baubeginnverzögerung seien unstreitig. Die Beklagte habe sich bereit erklärt, kulanzweise, ohne Präjudiz und zur Beilegung des Rech...
REWIS RS 2012, 7355
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...642 BGB zu.II.Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Entschädigungsanspruch aus§ 642 BGB sei nicht schlüssig dargetan, weil die Klägerin nicht hinreichend dar-gelegt habe, welche angebotene Leistun...
REWIS RS 2002, 50
19. Dezember 2001 XII. Zivilsenat
...642 BGB begrt; denn auch in diesem Falle beschrkt sich die werkver-tragliche Regelung auf die Folgen, die sich ergeben, wenn der Besteller mit derMitwirkungshandlung in Verzug gert (§§ 642, 643 BGB a....
REWIS RS 2001, 104
13. Januar 2000 VII. Zivilsenat
...642 BGB(vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - VII ZR 185/98, zur Veröffentli-chung in BGHZ bestimmt), hat die Klägerin bislang nicht geltend gemacht.Ullmann ...
REWIS RS 2000, 3511
8. November 2017 VII. Zivilsenat
...642 BGB den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt lässt, keinen un-berechtigten Vorteil ziehen dürfe, führt dies nicht dazu, dass über die in beiden Verfahren geltend gemachten Ansprüche einheitl...
REWIS RS 2017, 2778
8. November 2017 VII. Zivilsenat
...642 BGB den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt lässt, keinen un-berechtigten Vorteil ziehen dürfe, führt dies nicht dazu, dass über die in beiden Verfahren geltend gemachten Ansprüche einheitl...
REWIS RS 2017, 2786
8. November 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung
...642 BGB den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt lässt, keinen unberechtigten Vorteil ziehen dürfe, führt dies nicht dazu, dass über die in beiden Verfahren geltend gemachten Ansprüche einheitli...
MDR 2018, 734-735REWIS RS 2017, 2795
28. Januar 2016 VII. Zivilsenat
...642 BGB wegen Bauzeitverzögerungen. Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Juni 2009 unter Einbeziehung der VOB/B mit Arbeiten in drei Bauabschnitten betreffend ein Bauvorhaben zur Grundsanierung ei...
REWIS RS 2016, 16934
2. September 2013 7. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung einer fehlerhaften Begründung des erstinstanzlichen Gerichts für eine Zurückweisung von Angriffsmitteln …
...642 BGB noch einen Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B; auf diese beiden Anspruchsgrundlagen hat die Klägerin den genannten Zahlungsanspruch auch gestützt.Eick S...
REWIS RS 2013, 3111
2. September 2013 VII. Zivilsenat
...642 BGB noch einen Schadensersatz-anspruch nach §6 Nr.6 Satz1 VOB/B; auf diese beiden Anspruchsgrundlagen hat die Klägerin den genannten Zahlungsanspruch auch gestützt.EickSafari ChabestariKosziolKart...
REWIS RS 2013, 3109
28. Januar 2016 7. Zivilsenat
Entschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache
...642 BGB wegen Bauzeitverzögerungen.2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Juni 2009 unter Einbeziehung der VOB/B mit Arbeiten in drei Bauabschnitten betreffend ein Bauvorhaben zur G...
REWIS RS 2016, 16927
27. November 2008 VII. Zivilsenat
...642 BGB Rdn. 10; Staudinger/Frank Peters (2003) § 642 BGB Rdn. 17). 34 (2) Im Rahmen dieser Mitwirkungshandlungen hat der Besteller dem Un-ternehmer zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung z...
REWIS RS 2008, 593
20. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...642 BGB hat. Diese Norm wird durch § 6 Nr. 6 VOB/B nicht ver-drängt (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - VII ZR 363/02, BGHZ 159, 161, 167 f). Nach dieser Vorschrift kann der Unternehmer eine angemessene E...
REWIS RS 2005, 1250
23. März 2022 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in …
...642 BGB.17 Vorliegend beruhten die zwischenzeitlichen Verzögerungen im Bauablauf allein auf anordnungsbedingten Veränderungen in der Bauausführung. Übe der Auftraggeber rechtmäßig sein ...
REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2308REWIS RS 2022, 2326MDR 2022, 953REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2332REWIS RS 2022, 2326
10. September 2009 VII. Zivilsenat
...642 BGB bzw. in § 2 Nr. 5 VOB/B lediglich einen Mehrvergütungsanspruch vorbehalten, nicht hingegen ihr Preisangebot für die betroffenen Leistungspositionen insgesamt zurückziehen wollte. Sie hat, was ...
REWIS RS 2009, 1811