26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...642 BGB zu kompensieren sei.12 Eine weitere Darlegung des Bauablaufs sei zur Begründung eines Anspruchs aus § 642 BGB an dieser Stelle nicht erforderlich. Ein Anspruch aus § 642 BGB sei...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...642 BGB zu kompensieren sei.Eine weitere Darlegung des Bauablaufs sei zur Begründung eines An-spruchs aus §642 BGB an dieser Stelle nicht erforderlich. Ein Anspruch aus §642 BGB sei dann dargelegt, we...
REWIS RS 2017, 3252
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers
...642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unpr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGHANDWERKCORONAVIRUS
MDR 2020, 557WM2020,1125REWIS RS 2020, 642
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...642 BGB verlangen. Ein weitergehender Anspruch stehe ihr nicht zu. 9Aufgrund der Verschiebung des Baubeginns bestehe ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 642 Abs. 1, 2 BGB i.H.v. 52.476,80 € netto. ...
REWIS RS 2019, 94
24. Januar 2008 VII. Zivilsenat
...642; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6 a) Der gemäß § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leis-tung des Unternehmers zugrunde. Diese Entschädigung ist Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 US...
REWIS RS 2008, 5925
11. September 2017
Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller
...642 BGB obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht erbracht hat. Ein eventueller Anspruch nach § 642 BGB wird damit durch die besondere Vertragsbedingung 6.1. nicht berührt. b) Unabhängig davon teilt der...
REWIS RS 2017, 5529
20. April 2017 7. Zivilsenat
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
...642 Rn. 7, 8, 11; BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2015, § 642 Rn. 2; MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 642 Rn. 6, 8).19 Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte keine ihr obliegende Mit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGHANDWERKCORONAVIRUS
NJW 2017, 2025WM2018,190REWIS RS 2017, 12270
26. April 2018 7. Zivilsenat
Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung …
...642 BGB zu. Der werkvertragliche Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB sei auf das bei öffentlicher Ausschreibung zwischen Auftraggeber und Bieter begründete vertragsähnliche Verhältnis für die Erfass...
MDR 2018, 733-734WM2018,1329REWIS RS 2018, 10007
20. April 2017 VII. Zivilsenat
...642 Rn.7, 8, 11; BeckOKBGB/Voit, Stand: 1.Februar 2015, §642 Rn.2; MünchKomm-BGB/Busche, 6.Aufl., §642 Rn.6, 8).Nach diesen Maßstäben hat dieBeklagte keine ihr obliegende Mitwir-kungshandlung unterlas...
REWIS RS 2017, 12291
26. April 2018 VII. Zivilsenat
...642 BGB zu. Der werkvertragliche Entschädigungsan-spruch nach §642 BGB sei auf das bei öffentlicher Ausschreibung zwischen Auftraggeber und Bieterbegründete vertragsähnliche Verhältnis für die Erfas-s...
REWIS RS 2018, 9972
5. September 2022 23. Zivilsenat
...642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich gemäß § 642 Abs. 2 BGB einerseits n...
REWIS RS 2022, 9914
13. Mai 2004 VII. Zivilsenat
...642 BGB zusteht. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird § 642 BGB bei einem aufrechterhaltenen VOB-Vertrag durch § 6 Nr. 6 VOB/B nicht ver-drängt, da § 6 Nr. 6 VOB/B keine abschließen...
REWIS RS 2004, 3176
8. Februar 2017
Anspruch auf Entschädigung wegen bauablaufbezogener Störungen
...642 BGB in Höhe von 85.647,00 €. 191. Die Klägerin hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch aus § 642 Abs. 1 BGB i. V. m. § 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B. 20a) Nach § 642 Abs. 1 BGB kommt ein Entsc...
REWIS RS 2017, 15981
14. April 2005 21. Zivilsenat
...642 BGB (3.) schlüssig dargelegt. 391. 40Die Klägerin, die ihre Klageforderung in Höhe von 309.900,06 € ausschließlich auf § 2 Nr. 5 VOB/B stützt, hat weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren...
REWIS RS 2005, 4028
13. Oktober 2017
Darlegung eines Entschädigungsanspruchs wegen Bauablaufstörungen
...642 BGB in Höhe von 79.526,- € auf Entschädigung für unnütz bereitgehaltenes Kapital und unnütz bereitgehaltene Arbeitskraft, in Höhe von 4.500,- € auf Entschädigung für allgemeine Gemeinkosten und 1....
REWIS RS 2017, 3908
9. Juli 2014 11. Zivilsenat
...642 BGB in Betracht (dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 1456 ff.; OLG Hamm BauR 2005, 1480 ff. jew. m.w.N.). 24Ein Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine Anordnung des ...
REWIS RS 2014, 9418
12. April 2012 VII. Zivilsenat
...642 BGB ein Anspruch in Höhe von 70.254,49der Baubeginnverzögerung seien unstreitig. Die Beklagte habe sich bereiter-klärt, kulanzweise, ohne Präjudiz und zur Beilegung des Rechtsstreits einen Betrag ...
REWIS RS 2012, 7366
12. April 2012 7. Zivilsenat
Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt
...642 BGB ein Anspruch in Höhe von 70.254,49 € zu. Grund und Dauer der Baubeginnverzögerung seien unstreitig. Die Beklagte habe sich bereit erklärt, kulanzweise, ohne Präjudiz und zur Beilegung des Rech...
REWIS RS 2012, 7355
14. März 2017
...642 BGB zu. Der werkvertragliche Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB ist auf das bei öffentlicher Ausschreibung zwischen Auftraggeber und Bieter begründete vertra...
REWIS RS 2017, 14173
8. April 2015 17. Zivilsenat
...642 BGB Rn 12) verweisen: 79„Der Auftragnehmer muss sowohl im Rahmen des § 642 I als auch im Rahmen des § 6 VI VOB/B den ihm konkret entstandenen Schaden nachweisen. Das macht eine vergleichende Darst...
REWIS RS 2015, 12938
27. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...642 BGB in Betracht (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 1456 ff.; OLG Hamm BauR 2005, 1480 ff. jew. m.w.N.). 32Ein Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine Anordnung des Auftr...
REWIS RS 2014, 8943
30. April 2002 21. Zivilsenat
...642 BGB nicht zu, weshalb die dahingehende Berufung der Beklagten Erfolg hat. 9Ein Anspruch des Klägers aus § 2 Nr. 5 VOB/B ist nicht gegeben, weil weder eine Änderung des Bauentwurfs noch eine andere...
REWIS RS 2002, 3410
21. Dezember 2023 7. Zivilsenat
...642 BGB 67§ 642 Abs. 1 BGB bestimmt, dass, sofern bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich ist, der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung i...
REWIS RS 2023, 10171
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...642 BGB zu.II.Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Entschädigungsanspruch aus§ 642 BGB sei nicht schlüssig dargetan, weil die Klägerin nicht hinreichend dar-gelegt habe, welche angebotene Leistun...
REWIS RS 2002, 50
3. Februar 2021 11. Zivilsenat
...642 BGB gestützt werden. § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Unternehmers für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug gerät, weil er eine ihm obliegende Mi...
REWIS RS 2021, 8940
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.