11. August 2004 11. Zivilsenat
...641 BGB), so dass es für den Erfolg ihrer Verteidigung nicht darauf ankommt, welche Mängelrechte die Beklagten erheben. 12Das Übergehen des erheblichen Verteidigungsvorbringens der Beklagten ist ein ...
REWIS RS 2004, 1948
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...641 BGB beinhaltet (vgl. Locher in Ingenstau/Korbion, 15. Aufl., § 16 Nr. 3 Rz. 9). Formularmäßige Erweiterungen der Frist aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B werden teilweise dann als unwirksam angesehen, we...
REWIS RS 2006, 5235
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...641 BGB. Er ist entgegen der Ansicht der Beklagten gem. § 641 Abs. 1 BGB fällig, weil das Werk der Klägerin abgenommen worden ist (§ 640 BGB). Das ergibt sich aus dem Abnahmeprotokoll vom 13.5.1992 (B...
REWIS RS 1996, 105
5. September 2014 6. Zivilsenat
...641 Abs. 1 BGB und § 320 BGB, denen jeweils eine Leitbildfunktion zukommt (s BGH NJW 2013, 1431, juris-Tz. 24, 25). Allerdings ist bei näherer Prüfung festzustellen, dass die §§ 641, 646 BGB hier nich...
REWIS RS 2014, 9168
25. September 2015 19. Zivilsenat
...641 BGB. 71. Zwischen den Parteien ist auf der Grundlage des Angebots des Klägers vom 13.04.2012, das von dem Beklagten am 07.05.2012 durch Gegenzeichnung angenommen worden ist, ein Werkvertrag über d...
REWIS RS 2015, 4771
19. September 2001 11. Zivilsenat
...641 BGB[/ref] nicht zu vereinbaren ist. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung zutreffend bereits mehrfach Vorleistungsklauseln im Werkvertragsrecht, die die gesetzliche Vorleistungspflicht des Werku...
REWIS RS 2001, 1259
28. November 2023 17. Zivilsenat
...641 BGB oder §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 306ff StGB bestehen nicht. Nach dem Ergebnis der berufungsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweisaufnahme des Landgerichts ist nicht feststellbar,...
REWIS RS 2023, 10184
30. Juli 2014 17. Zivilsenat
...641 BGB Rn 2), was sich im Übrigen auch aus der bisherigen Prozessführung des Landgerichts und dessen Beschluss vom 7. Mai 2009 ergebe. Wenn die Kammer dann weiterhin eine Klage auf Abnahme als Voraus...
REWIS RS 2014, 9333
23. August 1996 11. Zivilsenat
...641 Abs.1 BGB[/ref] verjährt. 31Das Bauvorhaben der Beklagten wurde unstreitig im Jahre 1991 fertiggestellt. Damit wurden Werklohnansprüche der Gemeinschuldnerin gemäß §§ 631, 640, 641 BGB im Laufe de...
REWIS RS 1996, 384
24. März 2015 22. Zivilsenat
...641 BGB, Rn. 4). 39Im übrigen ist die Argumentation der Beklagten widersprüchlich: Im Parallelprozeß hat die Beklagte die Klägerin auf Schadenersatz in Anspruch genommen; bei der Schadensberechnung ha...
REWIS RS 2015, 13558
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...641 Rn. 13). Dem Auftraggeber steht jedoch wegen der gerügten Mängel zunächst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB bzw. § 641 Abs.3 BGB in Höhe eines angemessenen Teils der Vergütung zu. So...
REWIS RS 2017, 96
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...641 BGB). 29Eine ausdrückliche Abnahmeerklärung liegt nicht vor. Allerdings kann aufgrund der Tatsache, daß das gesamte Netzwerk bereits am 29.8.1989 installiert war (Bl. 81 d.BA.) und die Klägerin in...
REWIS RS 1998, 571
15. Mai 1997 19. Zivilsenat
...641 BGB). Eine ausdrückliche Abnahmeerklärung liegt nicht vor. Allerdings kann aufgrund der Tatsache, daß das gesamte Netzwerk bereits am 29.8.1989 installiert war (Bl. 81 d.BA.) und die Klägerin in d...
REWIS RS 1997, 437
28. April 2017 19. Zivilsenat
...641 BGB). Zwar sei richtig, dass der Unternehmer keine Abschlagsforderung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B mehr geltend machen könne, wenn Schlussrechnungsreife vorliege. Hier handele es sich bei der Rec...
REWIS RS 2017, 11697
20. Dezember 2017 11. Zivilsenat
...641 BGB). 362. 37Ebenfalls gegeben ist die Prüffähigkeit der Schlussrechnung vom 25.05.2014 nach § 14 VOB/B. Diese ist unstreitig einer Prüfung durch den Architekten der Beklagten unterzogen worden (A...
REWIS RS 2017, 220
29. September 2004 2. Zivilsenat
...641 BGB). Auch aus diesem Grunde ist die für die Voraussetzungen des Eintritts der Fälligkeit darlegungspflichtige Partei gehalten, die für die Bestimmung der Rechtsnatur wesentlichen Tatsachen vorzut...
REWIS RS 2004, 1422
6. November 2019 Senat für Notarsachen
...641 BGB eintritt, und nicht der unwirksamen vertraglichen Regelung entsprechende Fälligkeitsmitteilungen hätte erteilen dürfen. Selbst wenn der Kläger der - nach Meinung des Beklagten - unzutreffenden...
REWIS RS 2019, 1862