3. Juli 2007 21. Zivilsenat
...641 BGB) entsprochen hätte, abweichen wollten. Dem Willen der Parteien dürfte es ferner nicht entsprochen haben, bei normaler Vertragsabwicklung mehrere Raten zum gleichen Zeitpunkt fällig werden zu l...
REWIS RS 2007, 3095
18. Januar 2000 24. Zivilsenat
...641 BGB fällig, da eine Abnahme der Leistung nicht erfolgte und das Werk nicht abnahmereif ist. 6Der von den Klägern geschuldete Marmorboden ist vom Beklagten weder ausdrücklich noch schlüssig abgenom...
REWIS RS 2000, 3450
12. Dezember 2006 26. Zivilsenat
...641 BGB a.F. erforderliche Abnahme gem. § 640 BGB a.F. liegt nicht vor. 26Die Parteien haben in § 12 des Werkvertrages eine förmliche Abnahme vereinbart. 27Die Regelung ist eindeutig und hat nach ih...
REWIS RS 2006, 313
11. Juni 2008 12. Zivilsenat
...641 BGB notwendigen Abnahme fehlte. Die Beklagten haben die Bauleistung der Klägerin im Jahr 2003 weder ausdrücklich noch konkludent abgenommen. 43aa) Der Darstellung der Beklagten, bei dem Baustellen...
REWIS RS 2008, 3470
12. September 2001 12. Zivilsenat
...641 BGB keine Bedenken. Bei einer vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages ist eine Abnahme der erbrachten Teilleistungen als Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung nicht erforderlich. Der s...
REWIS RS 2001, 1377
1. Juli 2003 19. Zivilsenat
...641 BGB a.F., wonach bei Abnahme des Werkes die volle Vergütung zu zahlen und von diesem Zeitpunkt an im Zweifel zu verzinsen ist, wird der Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unan...
REWIS RS 2003, 2513
27. April 2004 21. Zivilsenat
...641 BGB. Da das dispositive Gesetzesrecht die Abwicklung des Werkvertrages ohne Gewährleistungseinbehalt des Auftraggebers vorsieht, schuldet der Auftragnehmer auch keine Sicherheit zur Ablösung eines...
REWIS RS 2004, 3472
2. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...641 BGB vorleistungspflichtig und hat er erst nach Erbringung seiner Leistung den Anspruch auf Vergütung. Nach der hier maßgeblichen Vertragsgestaltung hat die Klägerin sich abweichend von dem genan...
REWIS RS 1998, 1083
27. März 2019 12. Zivilsenat
...641 BGB passe nicht, da dieser zugunsten der Klägerin abgeändert worden sei. Zudem habe die Klägerin die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages umgehen können, indem sie eine Vertragsbürgschaft g...
REWIS RS 2019, 8815