24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...641 BGB. Soweit aber zur Erfüllung eines wirksamen Werkvertrages geleistet werde, obwohl die Forderung noch nicht fällig sei, stehe einer Rückforderung § 813 Abs. 2 BGB entgegen. 7Gegen dieses Urteil ...
REWIS RS 2005, 1190
30. September 2002 21. Zivilsenat
...641 BGB. Hier hat die Übergabe des jedenfalls im wesentlichen fertigen Bauwerkes am 29.12.1997 stattgefunden. Spätestens darin wird man ungeachtet der protokollierten Mängelvorbehalte der Beklagten di...
REWIS RS 2002, 1365
22. Juli 2014 21. Zivilsenat
...641 BGB mangels Abnahme derzeit nicht fällig. Da der Bauträgervertrag mit Blick auf das erstellte Bauwerk als Werkvertrag zu qualifizieren sei, setze die Fälligkeit der letzten Rate die Abnahme der We...
REWIS RS 2014, 9363
22. Juli 2014 21. Zivilsenat
...641 BGB mangels Abnahme derzeit nicht fällig. Da der Bauträgervertrag mit Blick auf das erstellte Bauwerk als Werkvertrag zu qualifizieren sei, setze die Fälligkeit der letzten Rate die Abnahme der We...
REWIS RS 2014, 9364
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...641 Abs. 1 BGB seinen Werklohn erst nach Abnahme der Werkleistung verlangen. 33a) 34Das Landgericht hat die für die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach § 641 Abs. 1 BGB erforderliche Abnahme darin ...
REWIS RS 2009, 3503
13. Mai 2004 5. Zivilsenat
...641 BGB ausschließlich die Fälligkeit der Vergütung herbeiführt, sondern dem Auftragnehmer auch Klarheit darüber verschaffen soll, welche Beanstandungen der Auftraggeber erheben will und wie lange er,...
REWIS RS 2004, 3170
20. August 2001 23. Zivilsenat
...641 BGB zum Nachteil des Auftraggebers abweicht und diesen unangemessen benachteiligt (OLG Düsseldorf BauR 1996, 143; OLG Stuttgart OLGZ 1994, 101; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 1467; Wolf/Horn/Lindacher,...
REWIS RS 2001, 1592
11. März 2005 22. Zivilsenat
...641 Abs. 3 BGB nicht zu, da der geltend gemachte Nachbesserungsanspruch nicht aus ein und demselben Vertrag stamme. 26Auch ein Leistungsverweigerungsrecht nach den §§ 273, 274 BGB stehe der Beklagten ...
REWIS RS 2005, 4552
16. Dezember 2014 20. Zivilsenat
...641 BGB; zu Abschlagszahlungen in diesem Bereich § 632a BGB) oder – wie hier – rein tatsächlich ergeben, weil eine Abrechnung erst nach Erbringung der vollständigen Leistung (für eine Leistungsperiode...
REWIS RS 2014, 281
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...641 BGB in Höhe von 9.600,-- € zusteht. Die das Entstehen und die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Klägers betreffenden Ausführungen des Landgerichts greift die Beklagte nicht an. 272. 28Weiter...
REWIS RS 2009, 844
18. September 2008 5. Zivilsenat
...641 BGB). Ersichtlich waren – welchen konkreten Umfang die Werkleistung des Kläger auch immer hatte – die geschuldeten Arbeiten jedenfalls zu einem wesentlichen Teil erbracht und hatten die Beklagten...
REWIS RS 2008, 1877
1. September 2005 5. Zivilsenat
...641 BGB enthaltenen Grundsatz, dass die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers mit der Abnahme endet (OLG Hamburg, Beschluss vom 14.05.1999, 428 U 25/99, BauR 2000, 445, 446). Gemäß § 641 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2005, 1981
25. März 2021 5. Zivilsenat
...641 BGB fällig, da der Beklagte das Werk (= den Abschlussbericht) jedenfalls konkludent abgenommen hat. 79Der Senat geht davon aus, dass dem Beklagten der Abschlussbericht spätestens am 07.02.2020 zug...
REWIS RS 2021, 7419
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...641 BGB) keinen gesetzlichen Anspruch hat und für die er keine Gegenleistung hat erbringen müssen. Daraus folgt: Eine mit dem gesetzlichen Leitbild nicht zu vereinbarende und deshalb zur AGB-rechtlich...
REWIS RS 2008, 5904
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...641 Rdnr. 119, m.d.Nw.). 67Die in dem Bürgschaftsmuster enthaltene Bestätigung über den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB ist nach obigen Ausführungen unwirksam. Die...
REWIS RS 2008, 3681
13. August 2015 5. Zivilsenat
...641 Abs. 1 BGB), denn die Klägerin hat die Arbeiten an den Indoor-Soccerplätzen fertig gestellt und die Beklagte hat diese zumindest durch Ingebrauchnahme stillschweigend abgenommen. 28Die Abnahme ist...
REWIS RS 2015, 6681
30. Januar 2003 5. Zivilsenat
...641 BGB fällig, weil die genannten Werkleistungen unstreitig abgenommen sind. Die Beklagte kann daher die Zahlung dieses Werklohnes nicht davon abhängig machen, dass die Klägerin ein "den Bedingu...
REWIS RS 2003, 4621
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...641 BGB ein Anspruch auf den ausgeurteilten Betrag zu. Das geschuldete Werk sei die Durchführung einer Erstprüfung von Schrägseilen mittels eines elektromagnetischen Verfahrens gewesen, wobei keine Fe...
REWIS RS 2020, 4571
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...641 BGB auf die MaBV nicht mehr abgestellt werden könne. Die öffentlich-rechtliche MaBV wirke aber mittelbar über § 134 BGB auf zivilrechtliche Verträge ein; keinesfalls könne hingegen § 641 BGB den A...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...641 BGB auf die MaBV nicht mehr abgestellt werden könne. Die öffentlich-rechtliche MaBV wirke aber mittelbar über § 134 BGB auf zivilrechtliche Verträge ein; keinesfalls könne hingegen § 641 BGB den A...
REWIS RS 2008, 1454
25. Juli 2014 22. Zivilsenat
...641 BGB grundsätzlich Fälligkeitsvoraussetzung ist, kommt es daher nicht mehr an. Zudem lag in der bestimmungsgemäßen Verwendung der Bleche durch die Firma U. deren konkludente Abnahme. 787. Soweit de...
REWIS RS 2014, 9337
8. März 2007 5. Zivilsenat
...641 BGB fällig. Zwar hat der BGH mit seinem Urteil vom 11.05.2006 - VII ZR 146/04 - IBR 2006, 432 -, nunmehr ausdrücklich anerkannt, dass eine Abnahme auch im Falle eines vorzeitig beendeten Werkvertr...
REWIS RS 2007, 4845
21. Dezember 2007 16. Zivilsenat
...641 BGB abgestellt, wonach der Hersteller eines Werkes im Sinne des Werkvertragsrechts – zumindest wirtschaftlich betrachtet – vorleistungspflichtig ist (vgl. nur Palandt/Sprau, a.a.O., § 641 Rdnr. 2)...
REWIS RS 2007, 20
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...641 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB dar, der gemäß § 641 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB regelmäßig mit dem Doppelten der Mängelbeseitigungskosten zu bemessen ist. Das Doppelte der vom Sachverständigen B. mit ca. 7.600,0...
REWIS RS 2017, 9500
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...641 BGB zustehende Vergütungsanspruch für die erbrachten Werkleistungen auf Null reduziert wurde, sodass das Klagebegehren unberechtigt ist. 851. 86Vertragliche Grundlage für das Werklohnbegehren des ...
REWIS RS 2015, 15286