28. Oktober 2020 17. Zivilsenat
...640 BGB Rn 69; Sacher in Kniffka/Koeble: Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 16. Teil Rn 9; BeckOK-BGB/Voit, Stand 01.05.2020, § 640 BGB Rn 27; BeckOGK/Kögl, Stand 01.05.2020, § 640 BGB Rn 65). 9...
REWIS RS 2020, 5435
20. Juli 2017 11. Zivilsenat
...640 BGB vorgenommen, lässt sich dies der vorgelegten Urkunde vom 07.05.2015 nicht entnehmen. 12Zwar ist der Klägerin soweit zuzustimmen, dass der Bauherr grundsätzlich einen Dritten mit der Vornahme d...
REWIS RS 2017, 7634
11. Juli 2018 17. Zivilsenat
...640 BGB Rn 11; MK-BGB/Busche, 7. Aufl. 2018, § 640 BGB Rn 49; Voit, aaO; Erman/Schwenker/Rodemann, 15. Aufl., § 640 BGB Rn 17; Derleder, NZBau 2004, 237, 241; Kniffka in Kompendium des Baurechts, 4. A...
REWIS RS 2018, 6152
24. November 2016 7. Zivilsenat
...640 BGB abbedungen ist. 10Die von Seiten der Beklagten eingewandte Minderung greift nicht durch. Zu Unrecht stützt sie ihr Minderungsbegehren auf § 4 Abs. 2 der von ihr gestellten allgemeinen Geschäft...
REWIS RS 2016, 1843
1. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...640 Rz. 39 f.; Voit in BeckOK, BGB, Stand 1,5,2020, § 640 Rz. 45; Kögl in BeckOGK, BGB, Stand 15.08.2021, § 640, Rz. 223; Erman/Rodemann, BGB, 16. Aufl., § 640 Rz. 15; Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl....
REWIS RS 2021, 695
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...640, 641 BGB. Er ist entgegen der Ansicht der Beklagten gem. § 641 Abs. 1 BGB fällig, weil das Werk der Klägerin abgenommen worden ist (§ 640 BGB). Das ergibt sich aus dem Abnahmeprotokoll vom 13.5.19...
REWIS RS 1996, 105
25. September 2015 19. Zivilsenat
...640 BGB) des (Teil-)Werks des Klägers ebenfalls noch der Fälligkeit einer etwaigen Vergütung entgegensteht, kann derzeit dahinstehen, auch wenn einiges dafür spricht, von der konkludenten Abnahme der ...
REWIS RS 2015, 4771
19. September 2001 11. Zivilsenat
...640 BGB). Diesen gesetzlichen Vorgaben ist die Beklagte nicht gerecht geworden, als sie sich weigerte, den Einbau der Küche und die Lieferung der nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme...
REWIS RS 2001, 1259
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...640 BGB) und auch zur förmlichen Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B) kein Spielraum. Dass zwischen der Einräumung des Sicherheitseinbehalts und der Möglichkeit zu dessen Ablösung durch eine Bürgschaft ein una...
REWIS RS 2016, 16415
30. Juli 2014 17. Zivilsenat
...640 BGB Rn 44 mit Hinweis auf OLG Hamm, NJW-RR 1994, 474 f. = BauR 1993, 741 ff.), was auch für einen VOB-Bauvertrag gilt (OLG Koblenz, NJW 2014, 1186 f. = BauR 2014, 293 f. = juris Rn 9). Dies hat zu...
REWIS RS 2014, 9333
28. April 1999 17. Zivilsenat
...640 BGB) geworden, noch steht ihr diesbezüglich ein Vergütungsanspruch gem. § 649 BGB zu. 42Die Honoraransprüche der Beklagten sind nicht fällig geworden, da die Klägerin vor Abschluß der seitens der ...
REWIS RS 1999, 618
29. Oktober 2021 17. Zivilsenat
...640 BGB Rn 22; Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl., Rn 2723). Da es sich nicht um einen offenkundigen Mangel handelt, hätte die Beklagte näher dazu vortragen müssen, inwieweit der von d...
REWIS RS 2021, 10210
2. März 2023 19. Zivilsenat
...640 BGB zu bewerten ist, handelt es sich um eine derartige rechtliche Würdigung, zu deren Vornahme das Gericht nicht auf die von den Parteien vorgebrachten Rechtsansichten beschränkt ist, sondern zu e...
REWIS RS 2023, 10187
1. Juli 2020 7. Zivilsenat
...640 BGB a.F. durch schlüssiges Verhalten. Erforderlich ist insoweit ein Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Willen, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß zu billigen, dem Au...
REWIS RS 2020, 5115
19. März 2003 17. Zivilsenat
...640 BGB bzw. § 12 Nr. 6 VOB/B bewirkte Gefahrübergang betrifft den Gefahrenübergang hinsichtlich der Vergütung, d.h. die Problematik, wer bei einer Beschädigung oder Zerstörung bereits fertig gestellt...
REWIS RS 2003, 3840
1. März 2023 11. Zivilsenat
...640 BGB Rn. 181 ff.). Hiervon geht auch die Regelung des § 8 Abs. 7 Hs. 1 VOB/B 2016 ersichtlich aus. Allerdings kommt es regelmäßig und auch hier nach den besonderen Umständen jedenfalls für die Fäll...
REWIS RS 2023, 10236
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...640 BGB Nr. 10; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 504; Schmidt, BauR 1997, 216, 217 mit weiteren Nachweisen). 48In § 8 des Kaufvertrages (S. 18 ff.) haben die Vertragsparteien eine getrennt...
REWIS RS 2001, 94
25. Juli 1997 6. Zivilsenat
...640 BGB Rn. 2 m.w.N.). Nach der beanstandeten Klausel bleibt es dagegen dem Auftraggeber möglich, sich nach Benutzung der Leistung auf die fehlende Abnahme und damit auf die fehlende Fälligkeit der Ve...
REWIS RS 1997, 560