30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...640 BGB Rn. 31), also das Werk abnahmefähig und abnahmereif wäre (vgl. Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, § 640 Rn. 33). Dies hat im Streitfall der Unternehmer zu beweisen (vgl....
REWIS RS 2019, 4934
13. September 2001 17. Zivilsenat
...640 BGB. Da die Parteien einen BGB-Werkvertrag geschlossen haben, sind die Beklagten zur Abnahmeverweigerung auch dann berechtigt, wenn lediglich noch geringfügige Mängel vorliegen (vgl. BGH NJW 1973,...
REWIS RS 2001, 1334
12. Dezember 2006 26. Zivilsenat
...640 BGB a.F. liegt nicht vor. 26Die Parteien haben in § 12 des Werkvertrages eine förmliche Abnahme vereinbart. 27Die Regelung ist eindeutig und hat nach ihrem Sinn und Zweck konstitutive Bedeutung....
REWIS RS 2006, 313
11. Juni 2008 12. Zivilsenat
...640 BGB ersichtlich nicht aus. 48e) Der nach Schluss der mündlichen Verhanldung eingegangem Schriftsatz der Beklagten vom 10.06.2008 gab keine Veranlassung zum Widereintritt in die mündliche Verhandlu...
REWIS RS 2008, 3470
14. Februar 2008 23. Zivilsenat
...640 BGB a.F., des Architektenwerkes erfolgt ist, die hier in der vorbehaltlosen Zahlung auf die Schlussrechnung des Beklagten zu sehen ist. 42Unstreitig übermittelte der Beklagte der Vermögensverwalt...
REWIS RS 2008, 5540
17. März 2006 25. Zivilsenat
...640 BGB gemeint (vgl. hierzu Werner/Pastor a.a.O. Rdnr. 2278). Eine Abnahme der Werkleistung kann hier nicht festgestellt werden. Die Klägerin und die Insolvenzschuldnerin haben in § 6 des Vertrages e...
REWIS RS 2006, 4444
20. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...640 BGB, bei ersatzweiser Vollendung nach § 646 BGB, mit Annahmeverzug des Bestellers nach §§ 293 ff. BGB oder bei Unzumutbarkeit der Neuherstellung nach § 633 Abs.2 S. 3 BGB analog - greifen sämtlich...
REWIS RS 2001, 30
30. April 2019 24. Zivilsenat
...640 BGB Rn. 31), also das Werk abnahmefähig und abnahmereif ist (vgl. Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, § 640 Rn. 33), da dann die Abnahme zu Unrecht verweigert würde. 133Dies ...
REWIS RS 2019, 7737
10. März 2022 24. Zivilsenat
...640 BGB bei Ingebrauchnahme des Werkes nach Ablauf einer hinreichenden Prüffrist ohne Rüge unter Umständen als stillschweigend erteilt angesehen werden kann. Denn diesen Rechtsgrundsätzen trägt die Re...
MDR 2022, 630-631REWIS RS 2022, 746NJW 2022, 2120REWIS RS 2022, 746
27. September 2022 24. Zivilsenat
...640 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt. Ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt vor dieser Abnahmeerklärung bereits ein die Abnahme entbehrlich machendes Abrechnungsverhältnis entstanden ist, kann daher dahinstehen. ...
REWIS RS 2022, 6048MDR 2023, 30-31REWIS RS 2022, 6048NJW 2023, 2045REWIS RS 2022, 6048
28. November 2017 24. Zivilsenat
...640 BGB mit sich brächte. 17Der Klageantrag zu Ziff. 2 sei abzuweisen gewesen, da der Beklagte den Vertrag am 23.10.2015 gemäß § 18 des Vertrages aus wichtigem Grund fristlos habe kündigen können. Die...
REWIS RS 2017, 1627
8. Februar 2018 21. Zivilsenat
...640 BGB) steht ebenfalls fest, dass es zu keinen Fehlern bei dem Betrieb der Trinkwasseranlage gekommen ist. Der Zeuge F, seit Oktober 2006 Verantwortlicher für die Haustechnik im Objekt, hat im Verha...
REWIS RS 2018, 14184
9. Februar 2017 24. Zivilsenat
...640 BGB gegeben sei. Damit werde das Erfüllungsstadium „künstlich“ und ohne materielle Rechtfertigung verlängert, was damit letztlich den sicherungspflichtigen Auftragnehmer in dreifacher Hinsicht una...
REWIS RS 2017, 15816
16. Juni 2022 24. Zivilsenat
...640 BGB durch die Beklagte nicht erkennen. Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2018 unterzeichnete ein ehemaliger Mitarbeiter der Be...
REWIS RS 2022, 5779