18. September 2007 21. Zivilsenat
...640 BGB dar. Dass auch die Beklagte dies so verstanden habe, folge bereits daraus, dass sie in einem Telefax an die Klägerin vom 19.01.1998 (Bl. 129 GA) hinsichtlich der kleinen Anlage Nummer 2 selbst...
REWIS RS 2007, 1966
3. August 2007 23. Zivilsenat
...640 BGB a.F. im Jahre 1996. Die Verjährungsfrist betrug gemäß § 638 Abs. 1 Satz 1 letzte Alt. BGB a.F. fünf Jahre und endete mit Ablauf des 31.12.2001. Eine die Verjährung unterbrechende Streitverkün...
REWIS RS 2007, 2547
11. März 2005 22. Zivilsenat
...640 BGB) war in erster Instanz für die einzelnen Werkverträge ausdrücklich vorgetragen worden (vergl. Bl. 2 ff.). Die Beklagte hat eine Abnahme der Werkleistungen in erster Instanz nicht in Abrede ges...
REWIS RS 2005, 4552
30. September 2002 21. Zivilsenat
...640 BGB a.F.), sondern an die Tatsache der Ablieferung durch den Verkäufer an (Schlegelberger, aaO, § 381 Rn. 9). Wurde eine rechtzeitige Rüge versäumt, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt (§ 37...
REWIS RS 2002, 1361
3. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...640 BGB zu, weil zwischen den Parteien am 07.10.2008 ein wirksamer Vertrag geschlossen worden sei, der Kläger die Planungsleistungen erbracht habe und die Beklagte diese jedenfalls konkludent abgenomm...
REWIS RS 2015, 1261
8. September 2000 22. Zivilsenat
...640 BGB, § 12 VOB/B. Diese Formulierung stellt darauf ab, dass der Architekt grundsätzlich nicht zur rechtsgeschäftlichen Abnahme der Leistungen des Bauunternehmers berechtigt ist, sondern nur den tec...
REWIS RS 2000, 1232
12. Oktober 2021 24. Zivilsenat
...640 BGB durch die Beklagte nicht erfolgt ist. Auf die dahingehenden Ausführungen kann Bezug genommen werden. 42c. 43Die geschuldete Leistung hat die Klägerin nicht jedoch ordnungsgemäß und damit nicht...
REWIS RS 2021, 1925
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...640 Abs. 1 S. 1 BGB ausgeschlossen, weil es sich um eine vorrangig geistige Leistung handelte. Denn die Klägerin sollte über das Ergebnis der Prüfung einen Bericht fertigen. Soll sich eine geistige Le...
REWIS RS 2020, 4571
13. März 2003 5. Zivilsenat
...640 BGB) des vom Auftragnehmer erstellten Werkes den Besteller die Verpflichtung trifft, den Beweis dafür zu führen, dass die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGH, NJW 1994...
REWIS RS 2003, 3936
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...640 BGB. 88a)Das Landgericht hat zwar auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 25.2.2005 (GA 94) zu der Frage, ob – entsprechend der Behauptung des Klägers – die Beklagte im Rahmen einer Besprechun...
REWIS RS 2015, 15286