25. Oktober 2016
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
...640 BGB, Rn. 3; Palandt - Sprau, § 640 BGB, Rn. 3). Sie ist nicht nur, wie die Klägerin auf S. 5 ihres Schriftsatzes vom 09.03.2016 (Bl. 164) ausführt, „die vertragliche Anerkennung eines Zustandes ei...
REWIS RS 2016, 3385
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...640 BGB. Die Beklagte bestritt die Bevollmächtigung des anwaltlichen Vertreters der Klägerin in Bezug auf dessen Berechtigung die Abnahme zu erklären. 15Die Klägerin erwiderte mit Schriftsatz vom 24.1...
REWIS RS 2022, 2451
13. Oktober 2021
AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu …
...640 BGB). Da die Lieferung der CPLs in Form verschlüsselter MD5-Hashes in Ziffer 3 Abs. 1 S. 1 des Vertrages ausdrücklich vereinbart war, ging die Beklagte mit der Aufforderung an die Klägerin, trotz ...
REWIS RS 2021, 1885
8. Mai 2019
Konkludente Abnahme einer Heizungsanlage
...640 Rn. 7) und der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden: 20a) Am 8. Januar 2007 lag objektiv eine Abnahmesituation vor, da das Werk nach Dafürhalten beider Parteien vollständi...
REWIS RS 2019, 7503
21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...640 BGB). Da die Beklagte gegen diese Pflicht verstoßen hat, hat sie die aus der Pflichtverletzung folgenden Schäden zu ersetzen. Dies war auf Antrag der Klagepartei festzustellen. 33Dies folgt zwar e...
REWIS RS 2015, 3588
10. November 2015
Verjährungsbeginn für Mängelansprüche mit konkludenter Abnahme durch Zahlung bei unbekannten Mängeln
...640 Abs. 1 Satz 3 BGB im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut („nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist“) davon ausgegangen wird, dass das Vorliegen wesentlicher Mängel die fiktive Abnahme ausschl...
REWIS RS 2015, 2589